Börsen-Zeitung: Regulatorische Schieflage, Kommentar zu Banken von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die Bankenregulierung belastet kleinere
Institute überproportional: Auf diese Idee hätte man auch ohne das
187 Seiten dicke und 597 Gramm schwere Gutachten der Frankfurter
Universitätsprofessoren Hackethal und Inderst kommen können. Dass die
Durchschnittskosten der Regulierung mit steigender Institutsgröße
sinken, liegt in der Natur der Sache. Wenn die Aufsicht sieben
Beauftragte für Geldwäscheverhütung, Compliance, Datenschutz etc.
verlangt, schlägt der Aufwand bei einer Raiffeisenbank mit 100 Mill.
Euro Bilanzsumme logischerweise relativ stärker zu Buche als bei
einer 500-Mill.-Euro-Bank. Die vom Volks- und Raiffeisenbankenverband
BVR in Auftrag gegebene Untersuchung ist die in ihr steckende
Fleißarbeit dennoch wert, weil sie erstmals so fundiert die
Schieflage in Sachen Proportionalität wissenschaftlich belegt und im
Detail quantifiziert.

In der Natur der Sache liegt es auch, dass stets die hohen Kosten
im Fokus stehen, wenn sich die Regulierten zur Regulierung äußern.
Doch darf nicht vergessen werden, dass die Stabilität des
Finanzsystems - sie ist zentrales Ziel der Regulierung - entscheidend
dazu beiträgt, von der Allgemeinheit zu tragende Kosten zu vermeiden.
Fehlentwicklungen wie übermäßige Deregulierung, falsche Anreize oder
persönliche Gier haben nun mal dazu geführt, dass das System und
bedeutende Akteure mit Fantastilliarden zu Lasten der Steuerzahler
gestützt oder in Einzelfällen abgewickelt werden mussten. Wenn diese
Krisenursachen durch angemessene Regelsetzung abgestellt werden
können, sind die entstehenden Kosten, die ohnehin großteils auf die
Kunden abgewälzt werden, in Kauf zu nehmen.

Andererseits scheint erstens längst ein Zustand erreicht zu sein,
in dem Regulierung, weil in Teilen exzessiv, per saldo mehr
volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, als Nutzen zu stiften. So
sind EZB und Bundesbank, Politik und Finanzaufsicht dabei, mit einem
ausufernden Meldewesen - der BVR spricht zu Recht von
"Datenfriedhöfen" - und absurden Dokumentationspflichten ökonomische
Aktivität zu ersticken und "Anlegerschutz" zu pervertieren. Zweitens
waren es eben nicht kleine, dezentral aufgestellte Banken, auf deren
Mist die Krise gewachsen ist. Hier bedarf es mithin stärkerer
Differenzierung und sinnvoller Befreiungen. Drittens darf es nicht
sein, dass Regulierung nach der Rasenmähermethode bewährte Strukturen
umstülpt, die sich gerade in der Krise als stabilisierend erwiesen
haben. Genau das geschieht aber, wenn ungenügende Proportionalität
gesunde kleine Banken und Sparkassen in Fusionen treibt.

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