 WAZ: NRW plant Reform der "Luxus-Pensionen" für Landesminister
Geschrieben am 02-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung
plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen
"Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister. "Wir sind in der
Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem
Jahr einen Reformentwurf vorlegen zu können", erklärte ein Sprecher
von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber der WAZ. Nach nur
fünf Amtsjahren erhalten Landesminister in NRW derzeit ab dem 60.
Lebensjahr eine Sofort-Rente von mindestens 4448 Euro monatlich.
Jäger will nach Informationen der WAZ künftige Regierungsmitglieder
stärker selbst für ihre Ruhegehälter vorsorgen lassen. Im Gespräch
ist ein Pensionsfonds, in den Landesminister während der aktiven
Phase Teile ihrer Amtsbezüge von derzeit rund 14500 Euro monatlich
einzahlen müssen. Als Vorbild gelten die NRW-Landtagsabgeordneten,
die seit 2005 selbst in ein Versorgungswerk einzahlen. Von den
monatlichen Abgeordnetendiäten in Höhe von 10916 Euro fließen 2151
Euro in die Altersversorgung. "Es gibt dringenden Reformbedarf",
sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW gegenüber der
Zeitung. "Die Landesregierung bekleckert sich beim Thema
Luxus-Pensionen nicht mit Ruhm", so Cloesges. Jäger habe bereits 2012
das Landesministergesetz vom Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff
durchleuchten lassen, dessen kritisches Gutachten aber bis heute
unter Verschluss gehalten, kritisiert der Steuerzahlerbund.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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