 Stuttgarter Zeitung: EuGH/Datenschutz / Europa setzt gegenüber den USA ein Zeichen - verändert aber wenig.
Geschrieben am 06-10-2015 |
Stuttgart (ots) - Wenn die Nutzer soziale Netzwerke wie Facebook
verwenden, gehen sie auch in Europa weiterhin sehenden Auges den
Deal ein: Dienstleistungen gegen Daten. Das war ja der Kern der
Klage, die der Wiener Jurist Max Schrems gegen Facebook eingebracht
hat. Darüber hat der EuGH nicht entschieden; "Safe Harbor" war für
Schrems nur ein juristischer Hebel, um sein eigentliches Anliegen
voranzutreiben. Auch in Europa verzichtet heutzutage keine auf
Werbefinanzierung basierende Webseite auf diesen Deal. Die größte
Bedrohung bleiben ohnehin die täglichen kriminellen oder
kriminell-politischen Hackerangriffe, die meist aus anderen
Weltgegenden kommen als aus den USA. Die Nutzer können besser
durchgreifen als der EuGH. Um nicht missverstanden zu werden: es ist
gut, wenn Europa global im Sinne der Privatsphäre Pflöcke einrammt.
Aber besser durchgreifen können die Nutzer mit ihrem Verhalten.
Schärfere Regulierung kann das flankieren. Apple etwa hat erkannt,
dass das Versprechen eines besseren Datenschutzes eine Waffe gegen
die Konkurrenz ist. Und die Verwendung von Anzeigenblockern ist
sozusagen eine Abstimmung mit den Füßen gegen den Abfluss
persönlicher Daten. Der EuGH-Beschluss zeigt den USA, dass Europa
beim Thema Datenschutz einen konsequenteren Pfad verfolgt. Den
Lackmustest hat diese Wertehaltung aber erst überstanden, wenn sie
Krisen überlebt. Frankreich, das mit Google ringt, das "Recht auf
Vergessenwerden" global durchzusetzen, hat seinen
Sicherheitsbehörden nach dem "Charlie Hebdo"-Attentat ähnliche
Befugnisse zugesprochen, die für die EU-Richter das Argument waren,
den Vertrag mit den USA zu kippen.
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