 Schwäbische Zeitung: Allein schafft sie es nicht - Leitartikel zum Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise
Geschrieben am 07-10-2015 |
Ravensburg (ots) - Kein Zweifel, die Bundesregierung mit Angela
Merkel an der Spitze sitzt in einer Bredouille, aus der sie aus
eigener Kraft nicht herauskommt. Fragen nach dem "Hätte, Sollte,
Könnte" führen nicht weiter. Sicherlich waren die Selfies Angela
Merkels mit Flüchtlingen in Zeiten globaler Facebook-Aktivitäten dazu
angetan, noch mehr Flüchtlinge zum Kommen zu ermuntern. Doch diese
Erkenntnis hilft jetzt nicht weiter.
Europäische Grenzen können nicht von heute auf morgen dicht
gemacht werden, zumal viele Flüchtlinge über die grünen Grenzen
kommen. Zahlreiche Asylsuchende vom Balkan können nicht sofort
abgeschoben werden, weil sie Hindernisse wie ein krankes
Familienmitglied ins Feld führen. Und so bleibt manchen
Bürgermeistern in Deutschland derzeit nur die Hoffnung, dass der
Winter die Zahl der Flüchtlinge weniger werden lässt.
Deutschland war unzulänglich vorbereitet auf die Flüchtlinge. Die
Schuldzuweisung wurde jetzt dezent vorgenommen. Innenminister de
Maizière wurde degradiert, Peter Altmaier ist ihm übergeordnet. Doch
auch Altmaier kann das Blatt nicht von heute auf morgen wenden. Nach
der ersten Welle der großen Hilfsbereitschaft im Land droht jetzt die
zweite Welle der Skepsis und auch des Unmuts. Oft sind es gerade die
Helfer, die ernüchtert sind. Merkel muss derzeit alles tun, um am
Ende nicht allein dazustehen.
Längst ist klar: National kann Deutschland das Problem gar nicht
lösen. Deshalb verhandelt Steinmeier mit der Türkei, deshalb bittet
Merkel die europäischen Nachbarn um Hilfe, deshalb wird Obama
einbezogen, deshalb wird Geld in türkische Flüchtlingslager geschickt
und fieberhaft eine Lösung für Syrien gesucht. Innenpolitisch aber
muss Merkel die Bevölkerung überzeugen. Das schafft sie nicht, wenn
sie weiter beschönigt. Nach wie vor reagiert die Bundesregierung zu
verhalten auf Nachfragen, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind, wie
viele Familiennachzügler zu erwarten sind. Man muss möglichst viele
Fakten kennen, um sich gut vorbereiten zu können.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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