 Thüringische Landeszeitung: Aufwand und Nutzen - Bei Transitzonen ist noch zuviel unklar / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Transitzonen-Streit in der Flüchtlingskrise
Geschrieben am 13-10-2015 |
Weimar (ots) - Grundsätzlich ist es ja löblich, Ordnung ins
Flüchtlingschaos bringen zu wollen. Man muss über alles diskutieren
dürfen, nichts sollte von vornherein ausgeschlossen werden.
Produziert ein Konzept jedoch mehr Fragen als Antworten, muss die
Politik die Kraft haben, es abzuändern oder ganz zu verwerfen.
Beispiel Transitzonen für Flüchtlinge: Seehofer und de Maizière
erhoffen sich dadurch schnellere Asylverfahren. Es geht zunächst um
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, also vor allem vom Balkan.
Ihre Chance auf Asyl ist gering, deshalb sollen sie zurückgeschickt
werden bevor sie die Erstaufnahmelager verstopfen. Im Grunde klingt
das gut, doch angesichts der vielen Unklarheiten kann das Konzept
nicht überzeugen.
Es geht schon mit den rechtlichen Bedenken los. Zudem ist völlig
unklar, wie der enorme Aufwand gestemmt werden soll. Und wer sorgt
für Schutz und Ordnung in diesen Zonen? Viel interessanter ist jedoch
die Frage, ob die Zonen überhaupt etwas bringen. Der Großteil der
Flüchtlinge kommt nicht vom Balkan, sondern aus Syrien, dem Irak und
Afghanistan. Gut, es geht auch um die Kontrolle von Papieren, dennoch
bräuchten die meisten kein Transitlager. Aufwand und Nutzen stehen in
keinem Verhältnis. Und was ist mit den Menschen vom Balkan? Es wird
nicht lange dauern, bis sich unter ihnen herumgesprochen hat, wie die
neuen Zonen umgangen werden können - durch den Wald oder über die
Autobahn.
De Maizière muss seinen Gesetzentwurf also noch mal überarbeiten.
Bis dahin sollte konsequenter abgeschoben werden und das
Flüchtlingsproblem endlich an der Wurzel gepackt werden.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
577371
weitere Artikel:
- NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef Osnabrück (ots) - Grüne würdigen scheidenden Linken-Fraktionschef
als "Kämpfer für Gerechtigkeit"
Hofreiter: Gysis Scharfzüngigkeit wird im Bundestag fehlen - Linke
zur "Selbstklärung" aufgerufen
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bedauern über
den Rückzug von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geäußert. "Mit Gysi
tritt ein unermüdlicher Kämpfer für Gerechtigkeit in die zweite
Reihe", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). Er werde den Witz und die Scharfzüngigkeit des mehr...
- Rheinische Post: Kauder: Koalition bereitet Transitzonen vor Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im
Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der
Koalition angekündigt. "Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll.
Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang
mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Flüchtlinge
Land vertagt Entscheidung zu Zast in Halle Halle (ots) - Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für
Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis. Das Magdeburger
Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige
Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die
Entscheidung sei eine Reaktion auf die unterschiedlichen Angaben zu
den zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt, sagte
Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Das Innenministerium gehe von 30
000 Flüchtlingen auch in den kommenden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Thüringen erwägt den Austritt aus dem MDR Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen
Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine
Zerreißprobe. Nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische
Landesregierung unter anderem einen Austritt aus dem MDR und einen
Beitritt zum Hessischen Rundfunk (HR). Sondierungsgespräche sollen
bereits stattgefunden haben. Der zuständige Medienstaatssekretär
Malte Krückels (Linke) äußert sich dazu nicht konkret. "Wir prüfen
alle Optionen", sagte Krückels mehr...
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht bei Flüchtlingsfrage "alte Abschreckungspolitiker" in der Bundesregierung den Kurs bestimmen Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderung der deutschen Politik kommt", erklärte der
frühere Bundesminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
