 Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre
Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss fordert indirekt die Ablösung des BND-Präsidenten
Geschrieben am 16-10-2015 |
Halle (ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der
neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des
Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA
indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert.
"Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im
Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich
steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition." Von Notz fügte
hinzu: "Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes
zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen
politische Verantwortung übernehmen müssen." Am Mittwoch war bekannt
geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu
Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
577610
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu Asyl/Union Regensburg (ots) - Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der
Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu
Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße
ausgespielt - und sich damit isoliert. Wenn der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung
der Bundesregierung die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage
zuschiebt, so könnte man ihm Recht geben. Die Bundesregierung hat
entschieden, lautet Seehofers Logik, also muss sie sich auch um die
Konsequenzen kümmern. mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu BND/Spionage Regensburg (ots) - Während Angela Merkel im Sommer 2013 völlig
empört über die Schnüffeleien des US-Nachrichtendienstes NSA den
schon historischen Ausspruch tat: "Ausspähen unter Freunden, das geht
gar nicht!", schnüffelte der - eigentlich ihr unterstellte - deutsche
Auslandsnachrichtendienst weiter munter drauf los. Bei Freund und
Feind beziehungsweise was und wen man dafür hielt. Offenbar haben das
Kanzleramt, dass die Dienste koordinieren soll, und der BND die
Regierungschefin ins Messer laufen lassen. Vor laufenden Kameras.
Wenn mehr...
- Badische Zeitung: VW-Abgasskandal / Manöver zur Ablenkung
Kommentar von Wolfgang Mulke Freiburg (ots) - Mit der Rückrufanordnung, hinter der
Verkehrsminister Alexander Dobrindt steckt, signalisiert die
Bundesregierung Härte und Aufklärungsbereitschaft. Doch es ist
ein Ablenkungsmanöver. Denn zugleich wirkt Berlin in Brüssel auf
einen moderaten Umgang mit Abgasvorgaben hin. Der Einfluss der
Autolobby ist anscheinend ungebrochen. Jedenfalls beklagte
Umweltministerin Barbara Hendricks erst in dieser Woche deren massive
Einflussnahme. http://mehr.bz/khst239
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld zum Thema "Kanzlerin und Flüchtlinge" Bielefeld (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das gestern verabschiedete Gesetzespaket war es
nicht, da herrschte großer Konsens. Vielleicht werden es Streitereien
um Transitzonen oder den Familiennachzug. Merkel hat im Bundestag
auch mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur USA in Afghanistan Bielefeld (ots) - Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama,
den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu verlangsamen, ist aus
militärischer Sicht verständlich. Die afghanische Armee ist nicht in
der Lage, die Taliban zu stoppen. Und dennoch ist sie nicht richtig.
Es stellt sich die Frage, warum 5500 US-Soldaten in den nächsten
Jahren schaffen sollen, was zeitweilig mehr als 150 000
ausländische Soldaten in Afghanistan in 14 Kriegsjahren nicht
vermocht haben? Die Antwort ist einfach: Sie schaffen keine
Stabilisierung. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
