Deutsches Kinderhilfswerk: Untätigkeit der Bundesregierung bei Kinderarmut beenden

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die
Bundesregierung anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die
Beseitigung der Armut auf, die Teilhabechancen von armen Kindern in
Deutschland stärker in den Blick zu nehmen. Aus Sicht des Verbandes
zeigen aktuelle Untersuchungen wie die Shell Jugendstudie
eindringlich, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut
in Deutschland intensiviert werden müssen. "Die Bundesregierung
widmet dem Thema Kinderarmut weiterhin nicht die nötige
Aufmerksamkeit. Die positiven Änderungen beim Kinderzuschlag waren
ein Silberstreif am Horizont, aber inzwischen herrscht bei der
Bekämpfung der Kinderarmut wieder Dunkelheit. Weder die notwendige
Einführung einer Kindergrundsicherung, noch Maßnahmen in der
Gesundheits- oder Bildungspolitik zur Bekämpfung der Kinderarmut
stehen anscheinend auf der bundesdeutschen Regierungsagenda", sagt
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Für eine effiziente und nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut in
Deutschland braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept, das mit
ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Kinder haben
nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf ein
soziokulturelles Existenzminimum, das ihnen die Teilhabe an unserer
Gesellschaft ermöglichen soll. Durch die derzeitigen Hartz
IV-Regelsätze und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
wird das aber nicht ausreichend gewährleistet. Deshalb brauchen wir
hier einen radikalen und möglichst schnellen Politikwechsel, der
durch eine solidarischere Steuer- und Finanzpolitik finanziert werden
sollte", so Krüger weiter.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland hält das Deutsche
Kinderhilfswerk die Einführung einer Kindergrundsicherung für einen
wichtigen und notwendigen Schritt. Diese soll proportional zum
Familieneinkommen gestaffelt werden. Erreicht werden kann dies durch
einen sinnvollen Umbau des Kinderzuschlags, der allen Familien mit
Kindern zugute kommen soll, für die nicht der Kinderfreibetrag im
Einkommensteuerrecht greift. So wird sichergestellt, dass Familien
mit weniger Einkommen stärker von der Kindergrundsicherung
profitieren als Familien mit hohen Einkommen. Insgesamt würde durch
eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung dem derzeitigen System
familienunterstützender Leistungen zu mehr Ausgewogenheit verholfen.

Darüber hinaus sollte ein Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut
eine Vielzahl von Maßnahmen zu einem Gesamtkonzept bündeln. Neben der
besseren direkten finanziellen Unterstützung von Kindern aus
finanziell benachteiligen Verhältnissen gehören dazu beispielsweise
die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit und Maßnahmen zur
Wohnumfeldverbesserung ebenso wie ein nach oben durchlässigeres
Schulsystem, dass alle Kinder und Jugendlichen individuell und
entsprechend ihrer Fähigkeiten optimal fördert.

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