Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Bundesregierung vor "starrer Haushaltspolitik" in Flüchtlingskrise
Geschrieben am 20-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der
Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in
Frage gestellt. Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für
einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an
seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte Schulz der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Berlin muss seinen Verpflichtungen
nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und
Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit
den Problemen alleine lassen", sagte Schulz. Die Konsequenz aus
Merkels Haltung, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der
Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die
gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang
zögen. "Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die
uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das
ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen
völlig anderen Kurs."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
577853
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Union will mehr Stellen gegen Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer
Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des
Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Der Verfassungsschutz ist hier
schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine
Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei auch ein
Auftrag an den Haushaltsgesetzgeber, beim Bundesamt für
Verfassungsschutz im kommenden Jahr mehr...
- Rheinische Post: NRW plant schnelle Abschiebung von Albanern Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die
Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten
beschleunigen. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des
CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) zitiert. "Zur Umsetzung des Aktionsplans werden
zunächst albanische Asylsuchende, also Menschen aus einem Land mit
einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonderes
niedriger Schutzquote, mehr...
- Rheinische Post: Selbstständige streiten immer häufiger mit der Rentenversicherung Düsseldorf (ots) - Zwischen freiwillig versicherten
Selbstständigen, ihren Auftraggebern und der gesetzlichen
Rentenversicherung gibt es immer häufiger Streit darüber, ob bei den
Versicherten in Wahrheit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach ist die Zahl
der Widersprüche und Klagen gegen die so genannten
Statusfeststellungen deutlich gestiegen, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger: Nach Reker-Attentat Mehrheit in der Pflicht zur Zivilcourage Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Kölner Attentats auf
Henriette Reker hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger (SPD) das mögliche Motiv des Angreifers erklärt. In einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe) sagte Jäger, der mutmaßliche Täter verstehe sich
dem Anschein nach "als verlängerter Arm einer angeblichen Mehrheit".
Jäger forderte, den "rechten Agitatoren" durch Zivilcourage den
Nährboden zu entziehen. Dies sei "der beste Schutz" gegen
fremdenfeindliche mehr...
- Weser-Kurier: Leitartikel von Norbert Holst über die Nationale Maritime Konferenz Bremen (ots) - Es ist immer so eine Crux mit Agenden, Strategie-
und Eckpunktepapieren. Sie schrauben die Erwartungen in Höhen, die
nur schwer zu befriedigen sind. So ist es auch mit den "Eckpunkten
einer Maritimen Agenda 2025", die Uwe Beckmeyer, der maritime
Koordinator der Bundesregierung, auf der 9. Nationalen Maritimen
Konferenz in Bremerhaven vorgelegt hat. Herausgekommen ist ein
14-seitiges Papier, das die Baustellen der Branche fein
herausarbeitet. Es sind auch einige geplante Neuregelungen genannt.
So sollen die Reeder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|