 Rheinische Post: Kommentar /
Einhalt für Hassredner
= Von Horst Thoren
Geschrieben am 20-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida.
Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht,
gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter. Und tatsächlich
überschreiten die Dresdner Demonstranten nicht nur Grenzen des
Anstands, wenn sie in Sprache und Auftritt Neo-Nazis nacheifern.
Schnell kommt die Forderung auf, Polizei und Justiz sollten kurzen
Prozess machen. Hassredner runter von der Bühne, ab ins Gefängnis.
Schnellgerichte, so der Vorschlag, könnten am Tatort Haftbefehle
erlassen. Was die Gutmenschen vergessen: Demokratie lebt vom Diskurs.
Die Meinungsfreiheit ist ihr höchstes Gut. Doch auch sie kennt
Grenzen: Wer zu Gewalttaten aufruft, muss zu Recht Strafverfolgung
fürchten. Der Eingriff in genehmigte, gewaltfreie Demonstrationen
aber geht zu weit. Zumal wenn aus der Masse nur Einzelne ausfällig
werden. Die Linie zwischen erlaubter Polemik und Volksverhetzung ist
zudem fließend. Richtig bleibt: Pegida bedarf der Kontrolle.
Strafverstöße müssen geahndet werden. Falsch wäre es, die Debatte zu
unterbinden. Mag sie noch so anstößig sein.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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