 neues deutschland: zum Kohlekompromiss
Geschrieben am 25-10-2015 |
Berlin (ots) - Abgeschaltet ist nicht gleich abgeschaltet - auf
diese Formel lässt sich der Kompromiss eindampfen, den
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Samstag hinter
verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat. Zwar
sollen die klimaschädlichen Braunkohlemeiler demnächst endlich vom
Netz gehen, aber zu Bedingungen, die nur ihnen selbst nützen. Sie
bekommen gar eine Entschädigung dafür, dass sie die -
stromerzeugungstechnisch längst nicht mehr notwendigen - Kraftwerke
zunächst noch betriebsbereit halten. Mit 1,6 Milliarden Euro -
bezahlt von den Stromkunden - belohnt die Bundesregierung die
Konzerne dafür, dass sie in den vergangenen Jahren keinen einzigen
freiwilligen Schritt hin zu mehr Umweltfreundlichkeit unternommen
haben. Stattdessen boykottierten sie erfolgreich die geplanten
Strafzahlungen für alte Kraftwerke mit hohem Kohlendioxidausstoß -
mit Unterstützung der Union, einiger Gewerkschaften und der um ihre
Steuereinnahmen fürchtenden Braunkohlekommunen. Es wäre ja noch
schöner, wenn die Verursacher umweltschädlicher Klimagase dafür
zahlen müssten! Doch dass von der Koalition eine Entscheidung zu
Ungunsten der Konzerne getroffen wird, hatte ohnehin niemand
ernsthaft erwartet. Und so können sich die Unternehmen noch eine
Weile auf dem Geldregen aus den Verbrauchertaschen ausruhen. Wie
viele Gaskraftwerke, Wind- oder Solaranlagen dafür hätten gebaut
können, sollte man lieber nicht ausrechnen.
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neues deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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