 Westfalenpost: Die große Verunsicherung
Von Wilfried Goebels
Geschrieben am 25-10-2015 |
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise
wird täglich augenfälliger. Schon fürchtet Bayerns Regierungschef
Horst Seehofer um die Existenz der Union, weil in der Mitte der
Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet.
Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt: Der Gegenwind wird eisiger.
Verfassungsschützer sorgen sich mit Blick auf unregistrierte oder
abgetauchte Flüchtlinge um die innere Sicherheit. Die Rechte
radikalisiert sich, die totgesagte Pegida erfährt eine unerwartete
Wiedergeburt. Und in Europa stellen die vielen Flüchtlinge den
Zusammenhalt der Gemeinschaft vor die härteste Probe ihrer
Geschichte. Weil die Außenpolitik in den vergangenen Jahren brutal
versagt hat, stehen die Kommunen angesichts der Flüchtlingsströme am
Rande der Überforderung. Kanzlerin Merkels Versprechen "Wir schaffen
das" ist einem vorsichtigen "Wir schaffen das, aber nicht allein"
gewichen. Merkels kritischer Blick auf die sturen Nachbarländer in
Europa ist berechtigt. Aber auch der Bund hat seine Hausaufgaben
nicht gemacht: Der Antragstau bei den Asylanträgen ist ein Symbol des
Scheiterns. Mit mehr Abschiebungen werden die Bundesländer den Druck
kaum mindern können. Selbst wenn 100 000 Flüchtlinge bis zum
Ende des Jahres abgeschoben werden (was keiner glaubt), müssen eine
Million Menschen versorgt werden. Am Ende wird Europa seine
Außengrenzen so weit wie möglich schließen und Obergrenzen für die
Aufnahme festlegen müssen. Die Angst, dass die Politik die Kontrolle
verlieren könnte, ist ein gefährlicher Nährboden für Radikale.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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