 Rheinische Post: Kommentar /
Das Anti-Netz-Gesetz
= Von Florian Rinke
Geschrieben am 27-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - Erstmals hat das EU-Parlament per Gesetz
betont, dass alle Daten im Internet gleich sind. Das heißt: Egal ob
private Mail oder kostenpflichtiges Video - alle Daten werden gleich
behandelt. Ist damit die Netzneutralität gesichert? Leider nein. Denn
das Gesetz enthält ein großes "aber". Für Spezialdienste darf es
Ausnahmen geben. Digital-Kommissar Günther Oettinger nennt dies einen
Kompromiss zwischen den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft.
Falsch. In Wahrheit ist es ein wirtschaftspolitischer Kniefall, ein
Anti-Netz-Gesetz. Sobald es eine Ausnahme gibt, werden weitere
folgen. Zu viele haben ein Interesse daran, Premiumangebote zu
Premiumpreisen zu machen. Statt Datenautobahnen zu bauen, wird lieber
eine Maut erhoben. Dabei gibt es Ideen, die so groß sind, dass man
sie gegen wirtschaftliche Interessen verteidigen muss. So ist unsere
Gesellschaft entstanden, unsere Staaten. Das freie Internet gehört
dazu. Vor dem Gesetz und im Netz sollten alle gleich sein. Die
EU-Parlamentarier haben falsch entschieden. Deutschland muss beim
Umsetzen nachbessern.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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dadurch zu zementieren, dass man eigene Daten bevorzugt und andere
ausbremst, ist mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Schwache Netz-Stratgie
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- Rheinische Post: Kommentar /
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