Günter Ederer und Klaus-Peter Willsch zu Gast bei den Münchner Wirtschaftsgesprächen: Über den gravierenden Verlust von Prinzipien

München (ots) - Im Rahmen der Münchner Wirtschaftsgespräche
diskutierte Günter Ederer, Filmproduzent, Wirtschaftspublizist und
"Journalist aus Leidenschaft" mit dem couragierten
CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch zum Thema
"Griechenlandkrise und kein Ende - die letzten fünf Jahre und die
vierzig Jahre davor". Willsch erläuterte, wie der Stabilitäts- und
Wachstumspakt schleichend aufgeweicht wurde. Würde man einmal den
ganzen Prozess und die öffentlich gemachten, ernst gemeinten und
bestens dokumentierten Aussagen der Handelnden Revue passieren
lassen, dann frage man sich schon, was man überhaupt noch glauben
könne.

Der Grundfehler der vermeintlichen Eurorettung sei es gewesen,
dass man sich von Anfang an nicht an die Verträge gehalten, sondern
Griechenland komplett aus der Marktfinanzierung herausgenommen habe.
Banken, die nicht systemrelevant sind, müssen in Konkurs gehen
können. Stattdessen habe man die privaten Gläubiger durch staatliche
Gläubiger ersetzt - mit allem Konfliktstoff, der in einer
Schuldner-/Gläubigerbeziehung ohnehin schon angelegt ist. Der
gouvernantenhaft erhobene Zeigefinger komme in Griechenland nicht gut
an, sei aber für die Wähler zuhause notwendig. Die Bail-Out Politik
trage daher bereits den Keim des Unfriedens in sich. Den Optimismus,
der mit den griechischen Zahlen verbreitet werde, wollte Willsch
nicht teilen. Besonders kritisierte er die Scheingenauigkeit mit der
über Jahrzehnte entfernt liegende Werte gefälscht werden.

Er räumte ein, dass es allen Beteiligten schwer falle, sich aus
dieser Situation zu befreien. Schließlich müsse man dann zugeben,
etwas falsch gemacht zu haben. Bislang werde einfach nur alles auf
die Kinder und Enkel übertragen. Entscheidend war die Nacht vom 8.
Mai 2010. "Damals haben die entschlossenen Franzosen - EZB-Präsident
Trichet, IWF-Chef Strauss-Kahn und der französische Präsident Sarkozy
mit seiner Finanz- und Wirtschaftsministerin Lagarde - alles
durchgesetzt, was sie zuvor nicht erreicht hatten", so Willsch. Die
Deutschen sind lediglich mit neuen Paragraphen nach Hause gegangen
und waren überzeugt, dass dies der "Neue Euro" sei.

Die gravierendste Folge dieser Politik sei langfristig der
Glaubwürdigkeitsverlust aufgrund der erfolgten Rechtsbrüche. Das
wiege schwerer als die aktuellen finanziellen Verluste. Nach Willschs
Einschätzung "haben wir uns in hohem Tempo von unseren Prinzipien
entfernt. Es ist schlicht ein Irrweg, das Schicksal unserer Währung
von langen Verhandlungsnächten abhängig zu machen." Da die Prinzipien
nicht mehr angewendet würden, werde inzwischen auf Sicht gefahren.
Manchmal müsse man aber prinzipielle Entscheidungen treffen. Willsch
forderte die Bürger auf, sich direkt an ihre Abgeordneten zu wenden.
Das zeige durchaus Wirkung.

Ederer, ein langjähriger Kenner Griechenlands, wies darauf hin,
dass die Mehrheit der Griechen ein völlig anderes Verhältnis zum
Staat habe als etwa die Deutschen. Die Griechen haben im Laufe ihrer
Geschichte gelernt, dass der Staat ihr Feind sei. Gegen den Staat zu
sein, war eine nationale Tat, denn dieser war nur der Repräsentant
einer Besatzungsmacht. Ederer zeigte zudem in einem kurzen
geschichtlichen Abriss, wie das Land sich immer wieder durch
dramatische Fehlentscheidungen selbst in die Krise brachte, die
Schuld aber stets im Außen suchte. "Griechenland hat bis heute nicht
die Strukturen, auf denen man eine moderne Demokratie aufbauen kann",
konstatiert Ederer.

Ederer warnt davor, dass Tsipras die Verkörperung einer neuen
links-sozialistischen und spirituellen Bewegung sei, die Europa
verändern wolle. Diese breite sich nun mithilfe unserer Finanzierung
aus. Auch Willsch hält die intensive Einmischung in die Innenpolitik
anderer Länder als eine Folge der Bail-Out-Politik für höchst
problematisch. Wenn Tsipras Solidarität sage, dann meine er deutsches
Geld. Es sei schon verwunderlich, wie duldsam die Deutschen das alles
ertragen. Auch bei uns hätten Rot-Rot-Grün die Koordinaten der
westlichen Werte ebenso vergessen, wie das, was durch den Sozialismus
angerichtet wurde.

Neben dem Thema Griechenland spielte auch die Tagesaktualität der
neuen Völkerwanderung eine wichtige Rolle. Willsch verwies darauf,
dass die Sicherung des eigenen Territoriums die oberste Aufgabe schon
des vordemokratischen Staates war. Nur so könne er auch die
"Hausordnung" innerhalb seines Territoriums durchzusetzen.
"Deutschland muss aufhören, weiter Ermunterungszeichen in die ganze
Welt zu senden. Was zurzeit passiere, hat mit geordneter Verwaltung
nicht mehr viel zu tun", erklärte Willsch abschließend.

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