 Unions-Mittelstands-Chef Linnemann warnt: Politik muss Flüchtlingsproblem lösen, "sonst kann man die Schwarze Null in den kommenden Jahren nicht halten"
Geschrieben am 02-11-2015 |
Bonn (ots) - Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des
Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter. "Den Bürgern
ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber
sie erwarten, dass das Problem gelöst wird. Viele Menschen sind
höchst verunsichert, wollen helfen, wollen aber auch, dass es
kontrolliert zugeht und nur die zu uns kommen, die in Not sind",
erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, in der Sendung
Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Immer mehr Bürger
zweifelten, ob die Politik den Überblick in der Flüchtlingsfrage noch
besitze. Linnemann plädierte für mehr Klarheit und Wahrheit in der
Diskussion. Dazu gehöre die Erkenntnis, "dass viele Flüchtlinge
zunächst im Sozialsystem verharren werden".
Auch dürfe bei den Bürgern nicht der Anschein erweckt werden, dass
die Politik kein anderes Thema mehr auf ihrer Agenda habe. "Wir
müssen aufpassen, dass sich die Politik nicht nur auf das Thema
Flüchtlinge stürzt und die anderen Themen unter den Tisch fallen",
erinnerte der CDU-Politiker etwa an die sich verfestigende
Langzeitarbeitslosigkeit von Hunderttausenden. Linnemann wandte sich
jedoch gegen Arbeitsentgelte für Flüchtlinge, die unter dem
Mindestlohn lägen. "Wir dürfen keinen Sonderarbeitsmarkt für
Flüchtlinge schaffen. Das ist sozialer Sprengstoff und spaltet die
Gesellschaft."
Derzeit sei die Einnahmesituation des Staates gut, jedoch dürfe
die Finanz-Solidität nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wenn wir den
unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht stoppen und nicht
weiter dafür sorgen, dass die Wirtschaft gut läuft, kann man die
Schwarze Null in den kommenden Jahren nicht halten", war der
Christdemokrat überzeugt.
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