NOZ: Union für Bundeswehr zur Überwachung der Grenzen

Osnabrück (ots) - Unions-Verteidigungsexperte: Bundeswehr zur
Überwachung der Grenzen einsetzen

"Verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" -
Wehrbeauftragter: Das ist nicht Aufgabe der Truppe

Osnabrück. Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der
Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten
Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern,
seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Bundespolizei und die
Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und
sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine
Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können.

Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend
gewährleistet sein "Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie
das auch dürfen", erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf
entsprechende Vorgaben im Grundgesetz. Bereits im Jahr 2007 habe die
Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung des G8-Gipfels in
Heiligendamm Amtshilfe geleistet. "Was in Heiligendamm ging, muss
auch im Bayrischen Wald möglich sein", erklärte Otte. Politik beginne
mit der Anerkennung der Realität. Es sei besser rechtzeitig zu
handeln, als zu warten, bis in Deutschland das "System der inneren
Sicherheit kollabiert". Otte warnte zugleich davor, nach den
Terrorakten in Paris schon über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls
zu diskutieren. "Das ist verfrüht", sagte er und mahnte
"Besonnenheit" an. Die Bundeswehr sei jedenfalls gerüstet.
Landesverteidigung und Bündnisverteidigung seien ihre zentralen
Aufgaben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD),
lehnte den Einsatz der Truppe zur Grenzsicherung ab: ,,Das kann -
außer im Fall des inneren Notstands - nicht Aufgabe der Bundeswehr
sein", sagte Bartels der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er
erteilte zugleich Vorstößen eine Absage, zur Terrorbekämpfung
Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Er sehe gegenwärtig keine
westliche Nation, die substanziell am Boden intervenieren wolle,
sagte Bartels. Die Erfahrungen der bisherigen internationalen
Missionen in der arabisch-islamischen Welt bezeichnete der
Wehrbeauftragte als ,,nicht ermutigend". Unter anderem der türkische
Präsident Recep Erdogan hatte sich auf dem jüngsten G-20-Gipfel für
die Bereitstellung von Bodentruppen eingesetzt. Der Wehrbeauftragte
lehnte es ferner ab, nach den Terrorakten in Paris über einen
möglichen Nato-Bündnisfall unter militärischer Beteiligung
Deutschlands zu spekulieren. "Diese Frage stellt sich im Moment
nicht", sagte der SPD-Politiker.

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