Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Paris nach den Anschlägen

Bielefeld (ots) - Tag vier nach den Anschlägen in Paris. Wie lange
halten Trauer und Betroffenheit noch an? Wie groß ist die
Bereitschaft, dem islamistischen Terror dauerhaft die Stirn zu
bieten? Nach Attentaten gehen unsere offenen Gesellschaften
meistens schnell zum Normalrhythmus über. Man vergisst bald, sucht
wieder den Alltag, regt sich am Flughafen über Kontrollen auf. Und
politisch gibt es den Reflex, auch jetzt nach Paris wieder, dass man
den Terroristen nicht auf den Leim gehen dürfe durch
Gesetzesverschärfungen und weniger innere Liberalität. Aber es darf
in der Debatte um die Konsequenzen aus Paris nicht nur Schwarz und
Weiß geben, es gibt auch Abstufungen.

Dass hierzulande ein so großer Anschlag bisher nicht passiert ist,
ist auch purer Zufall gewesen, der morgen seine Serie beenden kann.
Dann diskutiert man plötzlich ganz anders. Die islamistischen
Terroristen befinden sich mit allen Andersdenkenden in einer Art
Weltkrieg. Und sie werden alle denkbaren Waffen und
Vernichtungsmethoden anwenden, die sie bekommen können. Sie scheren
sich nicht um die Auswahl ihrer Ziele und auch nicht um ihr eigenes
Leben. Sie spielen Gott und sind Teufel. Diese Bedrohung wird nicht
aufhören, auch übrigens nicht, wenn es gelingen sollte, den Kern des
IS in Syrien zu zerstören. Da bleiben noch genug Tollwütige übrig
oder wachsen nach, in Afrika, aber auch in den Vorstädten Europas.

Deshalb reden wir über eine dauerhafte Aufgabe der internationalen
Staatengemeinschaft.

Deutschland muss sich in ihr voll einbringen, militärisch,
finanziell, organisatorisch, politisch. Es gibt keinen Grund zur
Zurückhaltung, auch nicht bei Angriffen auf den IS. Die würde von den
Terroristen ohnehin nicht belohnt werden. Und wir reden über eine
Verstärkung der inneren Sicherheit. Die entsprechenden Organe müssen
alles bekommen, was sie für die Terrorabwehr brauchen. Personal,
Technik, Handlungsfreiheit.

Das gilt für die Geheimdienste, das gilt für die Polizei, das gilt
für die Bundeswehr, das gilt für die Kooperation zwischen ihnen, und
das gilt für den internationalen Austausch von Daten. Gegen die
Angst, dass da ein Staat im Staate heranwachsen könne, kann ein Mehr
an parlamentarischer Kontrolle helfen.

Und es gibt noch ein Drittes: Gegenüber den Sympathisanten und
Predigern des Terrorismus, ob in Moscheen oder außerhalb, muss jede
Toleranz zu Ende sein. Strafbarkeit, Vereinsverbote, Ausweisung - wo
immer nötig, sollte man hier die Gesetze und ihren Vollzug deutlich
verschärfen. Wir wollen keine wehrlosen Opfer sein.

Nicht im Restaurant, nicht im Konzert, nicht im Stadion.
Nirgendwo.

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Andreas Kolesch
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