NEC-Richtlinie gefährdet Tierhaltung: Bundesregierung muss Position beziehen! DBV-Präsident Rukwied auf dem Kreisbauerntag in Passau

Berlin (ots) - (DBV) "Die Verschärfung der
EU-Luftreinhaltungsvorschriften wird die Tierhaltung in Deutschland
gefährden, wenn der derzeitige Entwurf der so genannten
NEC-Richtlinie mit seinen Reduktionszielen der Ammoniak- und
Methanemissionen nicht entscheidend geändert wird." Davor warnte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf
dem Kreisbauerntag im bayerischen Passau (16.11.2015). "Es ist
allerhöchste Zeit, dass sich Bundeslandwirtschafts- und
Bundesumweltministerium endlich auf eine gemeinsame Haltung der
Bundesregierung verständigen, um in Brüssel verhandlungsfähig zu
werden. Bundesminister Christian Schmidt ist angesichts der
gravierenden Folgen der NEC-Richtlinie für die deutsche
Landwirtschaft gefordert, sich gegenüber Bundesministerin Barbara
Hendricks durchzusetzen", mahnte Rukwied.

Nach der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für
bestimmte Luftschadstoffen, kurz NEC-Richtlinie, sollen vor allem die
Ammoniak-Emissionen um 39 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu
2005 verringert werden. "Da wir schon enorme Vorleistungen erbracht
haben, ist dies in Deutschland nicht machbar, ohne einen enormen
Strukturwandel in der Tierhaltung auszulösen", betonte Rukwied. Zudem
würden die Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Tierschutzes
konterkariert. So müsste die Haltung von Kühen auf der Weide oder in
Freiluft-Laufställen, wo sich Kühe besonders wohl fühlen,
eingeschränkt werden. "Wir brauchen umsetzbare Minderungsziele bei
Ammoniak bis 2030", forderte der Bauernpräsident. In Deutschland
seien die Ammoniak-Emissionen bereits um 23 Prozent seit 1990 gesenkt
worden. "Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland die
weitreichendsten Reduktionsziele erfüllen soll, während andere
EU-Länder ihren Ammoniakausstoß nur um 7 Prozent verringern müssen".

Die NEC-Richtlinie wird in den kommenden Wochen im
Trilog-Verfahren, also zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den
EU-Mitgliedsstaaten, abschließend verhandelt. Zuvor wird sich der
EU-Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur NEC-Richtlinie einigen.
Der DBV hat seit mehr als einem Jahr die Politik auf Landes-, Bundes-
und Europäischer Ebene davor gewarnt, die unrealistischen und
überzogenen Ziele für Ammoniak und Methan im Richtlinienentwurf der
EU-Kommission zu beschließen. Das Europäische Parlament hat zwar die
völlig überzogene Forderung des EU-Umweltausschusses zur Senkung der
Ammoniak-Emissionen um 46 Prozent bis 2025 abgelehnt, aber dem
Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach in Deutschland der
Ammoniakausstoß um 39 Prozent bis 2030 verringert werden muss.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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