Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Hilfen für Frankreich

Bielefeld (ots) - Diese europäische Familie lässt sich nicht
kleinkriegen. Nur vier Tage nach den entsetzlichen Anschlägen in
Paris schworen die 28 Freunde am Dienstag einander Beistand,
sicherten sich Hilfe und Unterstützung zu. Der Rückgriff auf eine
entsprechende Regelung des Lissabon-Vertrages, der bei seiner
Abfassung genau wegen dieser Klausel massiv umstritten war, machte es
möglich. Tatsächlich stellten die 27 Partner Frankreichs der Pariser
Regierung aber einen Blankoscheck aus. Bisher ist weder ausreichend
deutlich, was Staatspräsident François Hollande eigentlich von seinen
Freunden erwartet noch was sie einbringen können. Sein
Verteidigungsminister bemühte sich sogar erkennbar, niemanden zu
verprellen. Von aktiver militärischer Unterstützung in Syrien oder im
Irak bis zur Entlastung der französischen Streitkräfte im übrigen
Afrika sei alles willkommen. Das ist kein Aufruf an Europa, zusammen
mit Paris in den Krieg zu ziehen. Noch nicht. Denn genau gelesen
handelt es bei dem EU-Versprechen um kaum mehr als ein Symbol. Die
Gemeinschaft hat bei der Ausgestaltung des Vertrages darauf
verzichtet, sich eigene Verteidigungsstrukturen zu geben. So ist
bisher nicht klar, wer im Fall der Fälle unter welcher Fahne und
unter wessen Kommando wo welche Rolle im Kampf gegen die
IS-Terror-Milizen übernehmen könnte. Um es klar zu sagen: Europa hat
weder eine militärische Struktur noch ein Krisenzentrum, das einen
solchen Einsatz lenken könnte. Über das verfügt die Nato. Aber die
hat Paris nicht angerufen. Zumindest bisher nicht. Natürlich braucht
Paris in der jetzigen Situation neben Mitgefühl auch politische
Solidarität. Die hat es bekommen. Aber die französische Regierung
weiß, dass sie die Partner nicht allzu offen mit militärischen
Erwartungen konfrontieren darf. Dass Deutschland sich beispielsweise
an Luftschlägen in Syrien aktiv beteiligen wird, erscheint höchst
unwahrscheinlich. Andere würden sich auch lieber auf logistische oder
medizinische Hilfe beschränken, als eigene Bomber loszuschicken. Die
eigentliche Belastungsprobe wird erst noch kommen. Es ist eine
Illusion zu glauben, dass diese Einigkeit lange hält. Spätestens
wenn Paris konkrete Forderungen stellt, wird es Abweichler geben.
Nicht nur Deutschland, auch Spanien und sogar Großbritannien dürften
sich zurückhalten wollen oder müssen - wegen des berechtigten
Einwandes, dass bewaffnete Interventionen in dieser Region noch nie
dauerhafte friedvolle Lösungen gebracht haben. Hollande wird deshalb
mehr Freunde brauchen, als die 27, die ihm gestern ihre Gefolgschaft
schworen. Ohne ein Bündnis mit den USA und Russland, das gestern
bereits militärisch an die Seite Frankreichs rückte, vor allem aber
den Nachbarstaaten Syriens und des Irak gibt es nicht die
schlagkräftige Koalition.

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