 Weser-Kurier: Über die Bettensteuer schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 22-11-2015 |
Bremen (ots) - Während die Hotelbranche gleich auf mehreren
Fronten gerichtlich gegen die Bettensteuer zu Felde zieht, erweitert
Rot-Grün in Niedersachsen mal eben den Kreis der Kommunen, die
Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben kassieren dürfen. Das klingt nach
noch mehr Abzocke der Gäste, nach zusätzlichen Belastungen für die
Tourismusbetriebe. Doch gemach. Erstens bauen die Gesetzesmacher in
Hannover einen dicken Riegel ein: Die neuen Beiträge und die
Bettensteuer schließen sich gegenseitig aus. Zweitens sind die
Abgaben zweckgebunden, sie müssen direkt dem Tourismus und damit den
Gästen zugute kommen. Die Matratzenmaut dagegen fließt - ob in Bremen
oder Lüneburg - in die allgemeinen Haushalte. Man könnte sie also für
alles Mögliche nutzen. Drittens ist eine Abgabe für alle Profiteure
des Tourismus gerechter als die Bettensteuer, die nur einseitig die
Hoteliers belastet. Und viertens - das zeigen die ersten Reaktionen -
gehen die Städte, die dafür in Betracht kommen, sehr
verantwortungsvoll mit dieser neuen Form der kommunalen
Selbstverwaltung um.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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