 Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert de Maizière und lobt Angela Merkel
Geschrieben am 22-11-2015 |
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug
gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogenannten
Kontingent-Lösungen gewandt und Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) scharf kritisiert. "Mich nervt es total, dass der
Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit
nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig", so
Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix. Kontingente seien nur ein
Teil der Wahrheit. Damit ließen sich Menschen schnell und sicher nach
Europa bringen. "Die Frage, was man mit den anderen Menschen macht,
die in den Flüchtlingslagern sitzen, wird nicht beantwortet. Aber die
brauchen auch einen legalen Weg mit einem humanitären Visum", so
Göring-Eckardt weiter.
Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge gab sich die grüne
Fraktionsvorsitzende unmissverständlich. "Ich kann nicht verstehen,
wie eine Partei mit dem C im Namen sagen kann, dass die
Familienzusammenführung nicht mehr so wichtig ist." Trotz der
Differenzen wollte Göring-Eckardt im Blick auf die Bundestagswahlen
2017 Kompromisse in dieser Frage auch mit der Union nicht
ausschließen. "In Koalitionen will man sich ja nicht heiraten. Mit
der Kanzlerin würden wir uns möglicherweise einigen können, mit der
CSU wird dies viel schwieriger."
Dass sie derzeit mit Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik auf
einer Linie liegt, zeigte Göring-Eckardt an anderer Stelle. Gefragt,
was sie in einem fiktiven Glückwunschschreiben an Merkel zu deren
zehnjähriger Kanzlerschaft schreiben würde, antwortete die grüne
Fraktionschefin: "Ich würde ihr zu den vergangenen Monaten
gratulieren. Es war lange Zeit so, dass man nicht wusste wofür sie
steht - jetzt kämpft sie an einer Stelle, die für unsere Gesellschaft
extrem wichtig ist."
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