 Lausitzer Rundschau: So wie Schröder
Deutschland und der Anti-Terrorkampf
Geschrieben am 26-11-2015 |
Cottbus (ots) - Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen
von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt
will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern.
Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder
Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es
halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den
Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die
"uneingeschränkte Solidarität". In den Krieg gegen den Irak schickte
Schröder die Bundeswehr deshalb aber nicht. Dafür muss man ihm heute
noch dankbar sein. Gleichwohl folgte daraus der Einsatz deutscher
Soldaten in Afghanistan. "Jedwede Unterstützung" bedeutet also nicht
jedwede Art der Kriegsbeteiligung. Außenminister Steinmeier hat es
richtig formuliert, dass Deutschland sich nicht grundlos verweigern
darf, aber auch nur das beitragen kann, was es hat. Das heißt
konkret: Ausbilder, Aufklärung mit Tornados,
Unterstützungsleistungen, Absicherung. Darüber wird im Moment
diskutiert. Ursula von der Leyen ist nun gefordert. Die
Verteidigungsministerin muss klipp und klar beantworten, inwieweit
ihre Truppe das alles tatsächlich noch leisten kann. Vergessen werden
darf nicht, dass die Bundeswehr materiell und personell am Limit ist.
Da Deutschland sich nun stärker in den Anti-Terrorkampf einbringen
wird, erhöht sich die Gefahr von Anschlägen. Das muss man wissen.
Dieses zusätzliche Risiko muss man allerdings eingehen. Schließlich
waren die Attacken von Paris ein Angriff auf die westliche
Wertegemeinschaft insgesamt. Der IS ist zur weltweiten Bedrohung
geworden. Nichts zu tun, wie die Linke vorschlägt, schützt nicht vor
den Fanatikern. Das ist eine naive Vorstellung. Deutschland ist schon
längst ein Ziel. Und wird es bleiben. So oder so.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
580456
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Kurswechsel ist nötig - Kommentar zum Einsatz der Aufklärungstornados Ravensburg (ots) - Man kann es sich ganz einfach machen. Die
Bundesregierung werde zu einem Risiko für die innere Sicherheit, sagt
die Linke Sahra Wagenknecht, denn wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien
schicke, erhöhe die Anschlagsgefahr in Deutschland. Das stimmt. Aber
was ist, wenn die westliche Welt, wenn Deutschland nicht eingreift?
Wenn man den IS gewähren lässt? Wird dann das Leben etwa sicherer?
Nein, der deutsche Kurswechsel ist bitter, aber nötig. Deutschland
steigt in die militärische Auseinandersetzung mit dem IS ein. Das mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Deutliche Verschärfung - Kommentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Es ist schon paradox: Die gleiche Regierung, die
sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, den Neubau von Wohnraum
anzustreben, die energetische Gebäudesanierung zu fördern und den
altersgerechten Umbau zu forcieren, tut gleichzeitig alles, um genau
diese Investitionen zu verhindern. Dabei kann es weder im Interesse
der Politik wie der Mieter sein, wenn diese Investitionen
unterbleiben, dann verschärft sich die Wohnsituation erst recht -
nicht für die, die bereits eine Wohnung haben, wohl aber für die, die
eine mehr...
- Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für Südbahn-Vertrag - Leitartikel zur Finanzierungsvereinbarung Ravensburg (ots) - Man kann es nicht oft genug betonen: Die
Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes. Der
hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die
Kosten aufkommen müssen. Hat er aber nicht. Deswegen haben die
Kommunen, die Kreise und die Wirtschaft entlang der Trasse Geld für
die ersten Planungsschritte auf den Tisch gelegt. Deswegen hat das
Land Baden-Württemberg eine freiwillige Beteiligung an den Kosten
zugesagt. Wäre das nicht passiert, müssten wohl noch lange Zeit
Dieselloks mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Deutschlands riskanter Einsatz / Leitartikel von Christian Kerl zu Bundeswehreinsatz in Syrien Berlin (ots) - Militärische Mittel werden nur zusammen mit einem
politischen Konzept helfen können. Doch bislang haben die Gegner des
IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für
Syrien haben gerade erst begonnen. Das sind keine günstigen
Ausgangsbedingungen: Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst,
schlittert Deutschland militärisch und politisch in ein großes
Abenteuer. Daran ändert auch der behutsame Einstieg wenig: Wir bomben
nicht, wir suchen nur die Ziele aus - diese Beruhigungspille wird
nicht wirken. Die mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Keine saubere Lösung - Gespräche mit Assad genau abwägen / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum französischen Vorstoß, gegen den IS auch mit Truppen Assads zusammenzuar Weimar (ots) - Wenige Wochen ist es erst her, da sprach sich
Frankreichs Präsident Hollande vor dem Europaparlament deutlich gegen
eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad
aus. Dann kamen die Anschläge von Paris, weshalb die alten Grundsätze
nun über Bord geworfen werden sollen. Das ist wahrlich eine
Kehrtwende. Schließlich war Paris wenig begeistert, als andere
europäische Staats- und Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel
schon vor einigen Monaten begannen, wegen der Flüchtlingskrise über
mögliche Gespräche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
