NOZ: NOZ: SPD-Innenpolitiker Pistorius über AfD, Syrien und Flüchtlinge

Osnabrück (ots) - Pistorius: Der Hass nimmt zu

SPD-Innenpolitiker besorgt über gesellschaftliche Folgen von AfD
und Pegida auch abseits der Politik

Osnabrück. Vor der an diesem Donnerstag beginnenden
Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris
Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas
durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er
etwa mit Blick auf Internet-Kampagnen oder Fußball-Anhänger, "mich
besorgt, dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der
politischen Diskussion aufgeht. Die Hemmschwellen im
zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der
Hass nimmt zu." Gleichzeitig setzte der niedersächsische
Innenminister seine Fehde mit AfD-Chefin Frauke Petry fort, mit der
er zuletzt am Montag in der ARD-Sendung "Hart aber fair" aufeinander
getroffen war. Dort habe sich Petry zum Opfer stilisiert. "Aber
halten wir doch fest: Sie hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD
brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie
bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon
politisch zu profitieren", sagte Pistorius.

SPD-Innenpolitiker erwartet Übergangslösung für Assad

Pistorius: Was zum Frieden beiträgt, ist zu begrüßen -
Rückendeckung für von der Leyen - Keine steigende Terrorgefahr

Osnabrück. Der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius steht einem
Arrangement mit Syriens Präsident Baschar al-Assad prinzipiell offen
gegenüber. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) stützte er entsprechende Positionen französischer
Spitzenpolitiker und auch von Bundesverteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU). "Oberste Priorität muss haben, dass der Krieg in
Syrien beendet wird, und dass dem terroristischen Treiben des
selbsternannten Islamischen Staats ein Ende gesetzt wird", sagte der
Innenminister von Niedersachsen. "Alles, was dazu beiträgt, ist zu
begrüßen", erklärte der Sozialdemokrat, und: "Am Ende wird es eine
Frage auch von Übergangsregelungen für Assad in Abstimmung mit
Russland sein." Innenpolitiker Pistorius verspricht sich von einem
Friedensschluss in Syrien sinkende Flüchtlingszahlen in Deutschland.
Eine steigende Terrorgefahr in Deutschland sieht der Minister durch
den Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht. "Wir stehen ohnehin seit
Jahren im Fadenkreuz des IS", sagte Pistorius der NOZ.

Niedersachsen stellt sich auf mehr als 100.000 Flüchtlinge im
nächsten Jahr ein

Pistorius kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an - Vorwurf
"klebriger Finger" zurückgewiesen

Osnabrück. Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug
per Chartermaschine auf den Balkan starten. "Es darf kein Zweifel
bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird
abgeschoben", erklärte der SPD-Politiker. Nach seinen Worten rechnet
Niedersachsen damit, im kommenden Jahr erneut mehr als 100.000
Asylbewerber aufzunehmen. "Wir bereiten uns darauf vor, dass 2016 die
gleiche Menge Flüchtlinge kommt wie 2015", sagte Pistorius der NOZ.
Der Innenminister rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
dazu auf, Asylanträge schneller zu bearbeiten: "Es bleibt das größte
Problem: Wer heute ankommt, erhält einen Termin im Mai nächsten
Jahres." Außerdem wies der Minister auf die hohe Zahl freiwilliger
Ausreisen hin. "Im Jahr 2015 sind, wenn ich die Dublin-Fälle
richtigerweise herausrechne, fünfmal mehr Menschen freiwillig in ihre
Heimat zurückgekehrt als solche, die von uns zurückgeführt wurden."
Pistorius verteidigte sich gegen den Vorwurf der Opposition, Gelder
des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung nicht 1:1 an die Kommunen in
Niedersachsen weiterzugeben. "Wir zahlen den Kommunen sogar mehr als
vom Bund kommt", rechnete er vor. Auch blockiere die SPD keineswegs
den Asylkompromiss mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung.
"Die CDU geht mit ihrem aktuellen Entwurf weiter, als wir das in den
Verhandlungen im Kanzleramt, an denen ich selbst beteiligt war,
vereinbart haben", sagte Pistorius. Nur deshalb komme es zu einer
Verzögerung.

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