 Thüringische Landeszeitung: Tusk widerlegt Merkel - Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gescheitert / Leitartikel von Bernd Hilder zum Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk
Geschrieben am 04-12-2015 |
Weimar (ots) - Das ist nicht weniger als ein politischer
Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte
Flüchtlingspolitik. Und ein berechtigter noch dazu. Dass
EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen
Beißhemmungen mit klaren Worten und klarsichtigen Argumenten von
Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel und ein Stoppen des
Flüchtlingsstroms einfordert, zeigt, wie sehr Deutschland in der EU
isoliert ist.
Wie peinlich ist es für Merkel, dass Tusk von ihr fordert, endlich
wieder nach Recht und Gesetz zu handeln und beispielsweise das
Dubliner Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen wieder
anzuwenden. Die Kanzlerin hatte das internationale Abkommen einfach
nach Gutdünken und Gutsfrauenart als "obsolet" bezeichnet. Dass
Deutschland in der Flüchtlingsfrage rechtlich willkürlich handelt,
wird die Berliner Regierung in vielen anderen politischen Fragen noch
teuer zu stehen kommen.
Tusk widerlegt Merkels krude Logik, dass der Flüchtlingsstrom zu
groß ist, um ihn zu stoppen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er muss
gestoppt werden, weil er so groß ist. Falls Merkel noch irgendwie die
realitätsferne Hoffnung hatte, die anderen EU-Staaten würden sich von
Berlin eine Flüchtlingsquote aufzwingen lassen: Tusk hat sie
beerdigt.
Hier liegt eben der Unterschied zum Griechenland-Drama: Weil dort
deutsche Steuergelder versenkt werden, fordert Berlin die Einhaltung
von Regeln. Das ist legal und legitim. Anderen aber einfach die
eigene Flüchtlingspolitik aufzudrängen, ist nicht das Einfordern von
europäischer Solidarität, sondern die Spaltung der Union, deren
Bindungswirkung damit weiter geschwächt wird.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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