Hagen (ots) - Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz
der Bundeswehr ist unvermeidlich - und trotzdem nicht richtig. Der
sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt, er mordet,
vergewaltigt und will unseren Lebensstil zerstören. Vor allem: Er
will nicht verhandeln, verweigert sich allen Kompromissen. Wenn wir
unsere Werte und unsere Existenz retten wollen, können wir nicht
tatenlos zusehen.
Aber: Bomben lösen das Problem nicht. Sie
verschieben es allenfalls, regional und temporär. Deutschland und die
gesamte (brüchige) Anti-Terror-Allianz haben kein langfristiges
Konzept gegen den IS, gegen Boko Haram und gegen andere brutale
Gruppen, die wir jetzt vielleicht noch gar nicht kennen. Es gibt ja
noch nicht einmal eine Strategie für den Fall, dass der IS aus Syrien
vertrieben würde: Assad ist ein Mörder; wir dürfen mit ihm nicht
gemeinsame Sache machen.
Die Lehren aus der Geschichte zeigen,
dass Waffen, die wir in Krisengebiete liefern, irgendwann gegen die
Zivilbevölkerung oder gegen uns selbst eingesetzt werden. Die
Erfahrungen in Afghanistan und im Irak beweisen, dass militärische
Mittel ungeeignet sind, einen dauerhaften Frieden zu
garantieren.
Wir haben es verpasst, dem IS und den Nationen,
die ihn unterstützen, ökonomisch das Wasser abzugraben. Die Türkei
und Saudi Arabien spielen eine zweifelhafte Rolle, aber wir machen
mit ihnen Geschäfte. Unseren Politikern fehlen schlicht Visionen, wie
wir die Welt besser machen können. Waffen sind schlechte
Investitionen. Wir müssen aufbauen, nicht zerstören. Wir müssen
Menschen ausbilden, nicht töten. Wenn wir solche Gedanken als naiv
abstempeln, dann haben wir schon verloren.
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- Rheinische Post: Kommentar /
Politik des billigen Öls
= Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die
Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns
über niedrige Energiepreise. Daran wird sich vorerst nichts ändern.
Ein steigender Ölpreis ist nicht in Sicht, weil sich die Opec und die
US-Fracking-Konzerne einen Preiskrieg liefern. Doch billiges Tanken
ist nur ein Teil der Wahrheit. Ein gewichtiges Argument gegen den
Preisverfall ist der Klimawandel. Er macht regenerative Energien
notwendiger denn je, aber für deren Förderung fehlt der ökonomische
Anreiz, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Das Erbe der Schützen
= Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Was haben Flößerei und Morsetelegrafie,
Köhlerei und das Schützenwesen gemeinsam? Sie alle finden sich im
deutschen Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes, ein
Kandidatenpool für die weltweite Unesco-Liste. Das klingt fast nach
einem Verzeichnis bedrohter oder ausgestorbener, indes noch
erinnerungswürdiger Arten. Wie eingeschränkt ein solcher Blickwinkel
sein kann, erweist sich am neu gelisteten Schützenwesen in
Deutschland. Das nämlich ist ein Brauch, der auch deshalb lebt, weil
er sich seiner Herkunft und mehr...
- Sonntag aktuell: Kommentar zu SPD Stuttgart (ots) - Was gibt's Neues von der SPD? Ach, ja,
eigentlich nichts. In der kommenden Woche finden sich die
Sozialdemokraten zu ihrem Familientreffen in Berlin ein. Was sie sich
zu erzählen haben, ist immer dasselbe - seit Jahren. Wie schon zu
Zeiten der ersten Großen Koalition leistet die SPD einen Großteil der
sachpolitischen Arbeit. In Umfragen indes zahlt sich das nicht aus.
Da liegt die Sozialdemokratie in der Nach-Schröder-Ära irgendwo im
Niemandsland zwischen 23 und 28 Prozent. Es ist eine nicht zu
unterschätzende, mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der privatisierte Terror / Leitartikel von Dirk Hautkapp Berlin (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "IS" sein
sollte, die Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind
die Apokalyptiker einen bedenklich großen Schritt weiter gekommen.
Das Land hat mit vielem gerechnet. Aber nicht mit einer jungen
muslimischen Mutter, die neben dem Wickeltisch Rohrbomben baut, an
Schnellfeuergewehren hantiert und mit ihrem Ehemann eine
Weihnachtsfeier in einen Privat-Dschihad mit 14 Toten verwandelt. In
der politischen Debatte haben Scharfmacher wie Donald Trump die
Oberhand gewonnen. mehr...
- NABU: Zwischenbilanz der Klimakonferenz - Niederlage für den Naturschutz: Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme nicht rechtsverbindlich Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris
die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC
COP 21) statt.
Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präsident Olaf Tschimpke
eine Zwischenbilanz: "Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund
150 Staatschefs ausging, hat offensichtlich nicht gereicht, um
substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen. Der
Vertragstext, der ab Montag den Ministern vorgelegt wird, hat keine
Einigung in den wesentlichen Fragen erzielt. Darin mehr...
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