Börsen-Zeitung: Die Lehren von Paris, Kommentar zur Klimapolitik von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Auch mit ein wenig Abstand betrachtet, ist das
Abkommen von Paris als großer politischer und diplomatischer Erfolg
einzustufen. Nie zuvor hat sich deutlicher gezeigt, dass sich keine
Region und kein Nationalstaat mehr dem Klimaschutz verweigern kann.
Dennoch sind die Labels "Wendepunkt", "Revolution" oder gar "Wunder",
die den Vereinbarungen in den vergangenen Tagen angeheftet wurden,
nicht angebracht. Es wird nämlich auch künftig einen Klimaschutz der
zwei, drei oder noch mehr Geschwindigkeiten geben. Von verbindlichen,
für alle verpflichtenden, vergleich- und überprüfbaren Vorgaben ist
die Weltgemeinschaft noch immer weit entfernt.

In vielen europäischen Industrien, vor allem den
energieintensiven, steht das Thema CO2-Vermeidung schon seit vielen
Jahren ganz oben auf der Agenda. Vieles wurde schon erreicht. Tief
hängende Früchte sind beim Thema Klimaschutz vielleicht noch in
einigen Schwellenländern, aber bestimmt nicht mehr in der
europäischen Chemie-, Stahl- oder Automobilindustrie zu ernten. Daher
wird es jetzt in Europa auch darauf ankommen, wie die Instrumente
definiert werden, mit denen die Klimaziele künftig erreicht werden
sollen, und wie diese in eine nachhaltige Industriepolitik
eingebunden werden. Denn eines sollte klar sein: Eine Klimapolitik,
die nur das sogenannte Carbon Leakage verstärkt, also das Abwandern
industrieller Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards,
nützt niemandem.

In den vergangenen 25 Jahren hat es Europa geschafft, den
CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen um 700 Mill. Tonnen zu senken.
Asien hat in dieser Zeit aber 10000 Mill. Tonnen zugelegt. Europa -
allen voran Deutschland - hat ambitionierte Klimaziele, und es ist
gut, dass die EU bei diesem wichtigen Thema eine internationale
Führungsrolle übernimmt. Aber wirkliche Fortschritte sind nur
möglich, wenn auch die USA und China Verantwortung übernehmen. Es
wird sich erst noch zeigen müssen, ob diese Länder sich in Zukunft
ernsthaft engagieren. Das Pariser Abkommen wird sie dazu nicht
zwingen können. Dazu ist es im Endeffekt doch viel zu unbestimmt
formuliert.

Ein wenig Hoffnung macht, dass der europäische Emissionshandel
mittlerweile auch in anderen Regionen der Welt seine Fans gefunden
hat. Auch China plant die Einführung eines solchen Handels 2017. Dies
könnte tatsächlich der erste Schritt sein, CO2 weltweit einen Preis
zu geben - und auch den Unternehmen dann ein vergleichbares
Wettbewerbsumfeld zu schaffen.

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