 Rheinische Post: Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus
Geschrieben am 15-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des
sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und
Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den
Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien
bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine Anfrage der
Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein. Allerdings sei Deutschland
innerhalb der Anti-IS-Koalition beteiligt an einer Arbeitsgruppe zur
Bekämpfung der IS-Finanzierung unter dem gemeinsamen Vorsitz von
Italien und Saudi-Arabien. In vier informellen Projektgruppen gehe es
dabei um die grenzüberschreitenden illegalen Finanzströme, die
Finanzierung von IS-Ablegern, den Ölschmuggel und das Plündern von
Antiquitäten und Kulturgut, erläuterte das Auswärtige Amt. Kunert
kritisierte die Projektgruppe unter dem Ko-Vorsitz Saudi-Arabiens.
"Treffender lässt sich der Bock kaum zum Gärtner machen", sagte die
Linken-Abgeordnete und verwies darauf, dass die Golfdiktatur zu den
größten Finanziers von islamistischen Terrororganisationen gehöre.
Als falsches Vorgehen werte sie auch den Verzicht auf die Bekämpfung
der Finanzströme und der Geschäftsbeziehungen des IS als Thema beim
Wiener Prozess. Das Terror-Kalifat erziele schließlich hohe Einnahmen
aus dem Verkauf von Öl, geraubten Kunstschätzen, Entführungen, dem
Eintreiben von Steuern sowie als Spenden getarnten Zuwendungen vor
allem aus den Golfstaaten. "Anstatt die Bundeswehr in ein neues
Kriegsabenteuer zu stürzen, sollte die Bundesregierung ihre Kraft
darauf verwenden, die Finanzquellen des IS auszutrocknen", sagte
Kunert.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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