 Weser-Kurier: Leitartikel von Ben Zimmermann über Merkel und Seehofer
Geschrieben am 15-12-2015 |
Bremen (ots) - Das kann man wohl einen glatten Punktsieg nennen:
Im Duell der beiden Parteichefs hat Angela Merkel klar gewonnen. Und
ganz ohne einen Affront, ohne eine Demütigung ihres Kontrahenten
Horst Seehofer. Während der die CDU-Chefin auf dem Parteitag der
Christsozialen öffentlich bloßstellte, revanchierte sich Merkel auf
souveräne Art und Weise: Sie versammelte erst die Delegierten am
Montag in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter sich und raubte
damit Seehofer die Möglichkeit, am Dienstag weiter Öl ins Feuer zu
gießen. Natürlich ging er nicht so weit, seine Forderung nach
Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug fallen zu lassen, doch die
krawallige Angriffshaltung der vergangenen Wochen ist passé: Der
Dissens zwischen beiden Schwesterparteien, den er sonst gerne
herausstrich, ist auf einmal nur noch ein Geplänkel über
Begrifflichkeiten. Ob Kontingente oder Obergrenze: Beide Parteien
seien sich einig, dass der Flüchtlingszustrom schnell und deutlich
begrenzt werden muss. Das ist nicht falsch - allerdings nur die eine
Seite der Medaille. Merkel kann die vergangenen Tage als Erfolg
verbuchen. Sie ist ein Stück weit auf ihre Kritiker zugegangen und
hat doch ihre Linie nicht verlassen. Allerdings muss sie jetzt auch
liefern: Kommt es in absehbarer Zeit nicht zu einer spürbaren
Entlastung der Kommunen und Länder, könnte es mit dem Frieden in der
Union schnell wieder vorbei sein.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
581707
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Facebooks schwache Vorstellung / Leitartikel von Walter Bau zu Facebook Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD)
am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen
die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen
24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht
viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.
Das kleinlaute Eingeständnis von Maas, dies sei zwar ein guter erster
Schritt, aber noch lange kein gutes Ergebnis, spricht Bände. Statt
offensiv mit dem Problem umzugehen und sich gleichsam an die Spitze mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Blitzmarathon Bielefeld (ots) - Es klingt sehr bemüht, wenn Wissenschaftler dem
nordrhein-westfälischen Innenminister bestätigen, dass sein
Blitzmarathon wirkt, weil Autofahrer in den zwei Wochen danach
durchschnittlich zwei Kilometer pro Stunde langsamer fahren - und das
auch nur an Werktagen. Wenn der 24-stündige Einsatz tausender
Polizisten einen so marginalen Effekt hat, sollte Jäger die
Studie zum Anlass nehmen, das Projekt zu begraben. Niemand nähme ihm
das krumm. Klar, die Häme der Opposition, die schon immer gegen den
Blitzmarathon mehr...
- Westfalen-Blatt: zu den Parteitagen Bielefeld (ots) - Was bleibt nach den Bundesparteitagen der SPD
und CDU? Erst einmal der Eindruck, dass bei der CDU die Vernunft
gesiegt hat und bei der SPD das Gefühl. Die Klischees scheinen
bestätigt: hier der Kanzlerwahlverein, da die Partei mit Hang zur
Selbstzerstörung, hier Verantwortungsethik, da Gesinnungsethik.
Angela Merkel hat in Karlsruhe Ruhe und Zeit gewonnen. Mehr nicht.
Unter dem Strich ist der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik eine
Selbstvergewisserung und Absichtserklärung der Kanzlerin. Eine
Obergrenze mehr...
- Altmaier: "Ich bin sehr dagegen, über Zahlen zu spekulieren" Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht in Deutschland. Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssten
zudem damit mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ein eindeutiges Urteil / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Hundeverbot an Seen Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die
Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den
beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die Uferwege waren als
Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das
Mitführen von Hunden verboten ist. Aber so einfach geht es nicht,
erklärte das Verwaltungsgericht, und verwies damit die Stadträtin in
die Schranken. Auch wenn man die Absicht des Bezirksamts, die Seen
für die Badenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
