 Lausitzer Rundschau: Weihnachten für Altanschließer
Bundesverfassungsgericht urteilt für Grundstückseigentümer
Geschrieben am 17-12-2015 |
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine
Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat
gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von
Altanschließerbeiträgen aufgehoben. Kaum noch jemand hatte daran
geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde
Menschenverstand es nahe legte: Es kann doch nicht sein, dass
einzelne Bürger, die ihr Haus oder Grundstück bereits kostenpflichtig
an die öffentliche Kanalisation angeschlossen hatten und jährlich wie
alle anderen Abwassergebühren zahlten, im Nachhinein noch einmal
Gebühren aufgezwungen bekommen! Zu Ende gedacht würde dies bedeuten:
Braucht ein Verband oder eine Kommune Geld, formuliert sie eine
entsprechende Verordnung und datiert diese so lange zurück, bis sie
auf die Summe kommt, die sie meint, einnehmen zu müssen. Es ist auch
eine Niederlage für das Land Brandenburg, für all jene Stadt- und
Landespolitiker vornehmlich aus den Parteien SPD und Linke, die die
Gebühren bis aufs Blut verteidigten, und natürlich auch für die
Gerichte, die in der Vergangenheit offenbar - aus welchen Motiven
auch immer - eine Fehlentscheidung der anderen folgen ließen. Anwalt
Frank Mittag sprach in dem Zusammenhang von einer schallenden
Ohrfeige. So laut klingt mitunter Gerechtigkeit.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
581879
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Satt, aber berechtigt
Parteienfinanzierung wird neu geregelt Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen
Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf
83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und
bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch.
Es ist auch politisch dumm. Letzteres deshalb, weil wir keine
anderen Vereine haben, die Träger der politischen Willensbildung
sind. Und damit Träger der Demokratie. Keine jedenfalls, die einem so
festen Regelwerk unterworfen sind - von der Rechnungslegung bis zur
Kandidatenaufstellung. mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Armutszeugnis der CDU / Kommentar von Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt
mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension
vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers
Voß verfrühstückt. Den Kommunen sollen 100 Millionen Euro weniger
überwiesen werden. Die Linke liebäugelt weiter mit neuen Schulden.
All das hat die CDU zurecht kritisiert - aber ihren Worten keine
Taten folgen lassen. Und damit hat sich die größte Oppositionskraft
blamiert. mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Es ist fünf vor zwölf - Das bisherige Europa steht auf dem Spiel / Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel Weimar (ots) - Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da,
weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen
rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner
wenig Rücksicht nahm. Das rächt sich nun. Denn viele kleinere Staaten
verfügen jetzt mit der Nicht-Aufnahme von Asylsuchenden über ein
Erpressungspotenzial gegenüber dem großen Nachbarn. Dabei spielt in
Zeiten des Wiedererwachens nationalistischer Kräfte in den
EU-Staaten die Überlegung, dass damit Europa beschädigt wird, eine
untergeordnete mehr...
- NOZ: NOZ: Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen Osnabrück (ots) - Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste
einladen
Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung
zurück
Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus
Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in
Gottesdienste und nach Hause einzuladen. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meister: "Was wäre das
für ein Wunder, wenn 800.000 Neubürger in unseren
Weihnachtsgottesdiensten zu Gast wären." Ein Gottesdienst sei der
schönste mehr...
- NOZ: NOZ: 1100 Abschiebungen in Niedersachsen Osnabrück (ots) - 1100 Abschiebungen in Niedersachsen
Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren
Osnabrück. Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte
Asylbewerber vor: Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1100 ausreisepflichtige
Ausländer abgeschoben worden. Das sind etwa 250 mehr als 2014. Die
Zeitung beruft sich auf neueste Zahlen des Innenministeriums in
Hannover. Demnach sind bis Ende November 940 abgelehnte Asylbewerber
entweder in ihre Heimatländer oder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
