 Badische Neueste Nachrichten: Fehlende Offenheit - Kommentar von Rudi Wais
Geschrieben am 20-12-2015 |
Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten
Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt
die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder
ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu
sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen
gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in
einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns
leisten? Es könnte die Frage sein, an der sich die Wahl 2017
entscheidet.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582032
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: In der AfD tobt erneut ein Machtkampf Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt,
der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es
gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein
Machtkampf tobte zwischen dem Gründer Bernd Lucke und der heutigen
Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals ging es um die Ausrichtung.
Petry setzte sich mit ihrer Pegida-Linie durch. Womit die Büchse der
Pandora geöffnet worden ist. Nun wird die Vorsitzende sogar noch
rechts überholt vom Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Dessen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Spiel / Kommentar von Andreas Abel zu Lizenz für Berliner Spielbank Berlin (ots) - Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine
Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche
Ansichten geben. Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm
zurückhalten: der Senat. Er verdient bei Poker und Blackjack nicht
nur mit, er bekommt den Löwenanteil. Allein in Berlin büßten im
vergangenen Jahr die Zocker knapp 100 Millionen Euro ein, die
Spielbankabgabe geht an das Land Berlin. Und die ist beträchtlich: 30
Prozent des Bruttospielertrages, ergänzt um eine Sonderabgabe von 15
Prozent dieses mehr...
- Rheinische Post: Die Jugend begehrt auf
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die herbe Klatsche für die regierenden
Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war
keine Überraschung. Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der
Krise schon mit den Füßen abgestimmt. Und das Land verlassen.
Nirgendwo in Europa ist die Perspektivlosigkeit für junge Leute so
frappant. Jeder zweite Jugendliche in Spanien sucht einen Job. Nur in
Griechenland ist die Lage noch schlimmer. Dass ausgerechnet Spaniens
Jugend, die heimattreu und familienorientiert ist, in Massen
auswandert, mehr...
- Rheinische Post: Seehofer unsolidarisch
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef
Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es
höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der
Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er
der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen
will in einen Flüchtlings-Soli. Das ist aus mehreren Gründen
tatsächlich "schäbig", wie FDP-Chef Lindner richtig kommentiert.
Seehofer vollzieht einen Wortbruch der Unionsparteien. Die
Steuerzahler wissen nun: Auf mehr...
- SAVD Videodolmetschen GmbH gewinnt 30 Mio. Ausschreibung Europaweit erste strukturierte, qualitätsvolle und
kostengünstige Dolmetsch-Lösung für den öffentlichen Bereich
Wien/Berlin (ots) - Nach fast einjähriger Vorbereitung und
mehreren Durchgängen bei der BBG steht seit heute SAVD als einziger
und klarer Sieger einer europaweiten Ausschreibung im Bereich
Videodolmetschen fest.
Österreich hat damit als erstes Land in Europa eine strukturierte,
technologisch führende und qualitativ hochwertige Lösung für alle
öffentlichen Einrichtungen parat, die den sprachlichen
Herausforderungen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
