 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Parlamentswahl in Spanien: Abgewatscht, von Stefan Stark
Geschrieben am 21-12-2015 |
Regensburg (ots) - Das spanische Volk hat seiner Regierung die
rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist
der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in
mehrfacher Hinsicht abgewatscht worden. Rajoys konservative Partei
verlor ein Drittel ihrer Mandate. Gleichzeitig haben die Spanier im
Handstreich das jahrzehntelang dominierende Zwei-Parteien-System
abgeschafft. Mit der linken Podemos-Bewegung und den Liberalen ziehen
zwei Neulinge ins Madrider Parlament ein. Dazu gesellen sich die
Sozialisten, die sich auch als Verlierer fühlen müssen. Denn sie
haben viele Stimmen an die Newcomer von Podemos abgegeben. Das
Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen die alte Politik. Die
Spanier strafen die Konservativen für ihren rigiden Sparkurs ab, für
die nicht endende Wirtschaftsmisere, für die Massenarbeitslosigkeit
und diverse Korruptionsskandale. Der große Wahlgewinner ist die linke
Podemos-Bewegung des neuen Polit-Stars Pablo Iglesias, die es aus dem
Stand auf mehr als 20 Prozent schafft. Er und seine Partei sind
gewissermaßen die iberische Variante des Griechen Alexis Tsipras und
seiner Syriza-Partei. Und auch die Liberalen, die mit knapp 14
Prozent erstmals ins Parlament einziehen, dürfen sich als Sieger
fühlen. Sollte sich Rajoy nun an die Macht klammern, wie er es in der
Wahlnacht ankündigte, bliebe ihm nur eine jämmerliche Option: Er
müsste gemeinsam mit den Sozialisten eine große Koalition der
Verlierer eingehen. Spanien erlebt eine Entwicklung, mit der
Deutschland schon lange Erfahrung hat: Neue Parteien etablieren sich,
mischen den alten Politikbetrieb auf und sind irgendwann auch an
Regierungen beteiligt - so wie zunächst die Grünen und später die
Linkspartei. Diese beiden sind übrigens ein Grund dafür, dass es bei
uns bislang keine neue Partei wie Syriza oder Podemos gibt. Denn
Linke und Grüne fungieren hierzulande als bewährte Sammelbecken für
linke Wähler.
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Mittelbayerische Zeitung
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