NOZ: Bundestagspräsident beklagt Zunahme von Pöbeleien und Verfall der Umgangsformen

Osnabrück (ots) - Lammert beklagt Zunahme von Pöbeleien und
Verfall der Umgangsformen

Bundestagspräsident: Freiheit der Meinungsäußerung kein
Freifahrtschein für Beschimpfungen

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die
Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in
Deutschland beklagt. Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein
Freifahrtschein für Beschimpfungen und verbale Verletzungen, sagte
Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). Fatal sei, dass staatsanwaltliche Ermittlungen nach
Pöbeleien gegen Politiker oder andere Menschen des öffentlichen
Lebens meist folgenlos blieben. Dies habe eine Reihe von Beispielen
gezeigt. "Am Ende sind die Opfer entmutigt und die Pöbler ermutigt",
beklagte der Bundestagspräsident. In den sozialen Netzwerken scheine
jede Schamschwelle gefallen zu sein. Häufiger als früher nennten
Pöbler sogar Name und Adresse -offenkundig in der Annahme, ihr
"abstoßender Wettbewerb" werde allgemein akzeptiert. Früher habe es
eine Selbstdisziplinierung gegeben nach dem Motto "Das gehört sich
nicht". Diese Kategorie scheine zunehmend abhandenzukommen,
kritisierte Lammert. Dieser "Unterbietungswettbewerb im Niveau" müsse
alle herausfordern: in den Familien, Schulen, Betrieben und
gesellschaftlichen Organisationen. Durch den Gesetzgeber allein sei
das Problem nicht zu lösen.

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Bundestagspräsident mahnt mehr Offenheit für neue Entwicklungen an

Lammert: Wir können unseren sehr hohen Lebensstandard nicht unter
Denkmalschutz stellen

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bei den
Bundesbürgern mehr Offenheit für neue Entwicklungen angemahnt. Die
Gesellschaft in Deutschland sei sehr auf die Erhaltung des
gegenwärtigen Status bedacht, sagte Lammert in einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Den aktuell sehr hohen
Lebensstandard bei uns können wir aber ganz sicher nicht unter
Denkmalschutz stellen", erklärte er. Um diesen zu wahren, sei im
Gegenteil Erneuerung, Verjüngung und Veränderung nötig. Lammert sieht
Deutschland aber nicht als "Republik der Jammerer".

Die Zahl der stillen Helden sei um ein Vielfaches größer als die
der lautstarken Jammerer. "Aber leider lassen wir allzu häufig zu,
dass die Lautstarken die Stimmung prägen", erklärte der Politiker. Er
nannte es "durchaus verständlich und eigentlich normal", dass viele
offene Fragen am Ende des Jahres Besorgnis auslösten. Angesichts
großer Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom sei zugleich
eine nachhaltige, bewundernswerte Hilfsbereitschaft der Bundesbürger
zu erleben. Dies verdiene hohen Respekt und sei "Ausdruck von
Selbstbewusstsein, nicht von Angst". Lammert sieht auch Anlass zu
Optimismus, weil die Besorgnisse der Menschen erkennbar ernst
genommen würden.

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Bundestagspräsident hält Gesetz zur Integrationspflicht im
Grundsatz für richtig

Lammert: Wer nach Deutschland kommt, wandert in den
Geltungsbereich des Grundgesetzes ein - "Das müssen wir vermitteln"

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für
ein Gesetz, das bei Migranten eine Integrationspflicht festschreibt.
Diesen Grundgedanken halte er für richtig, sagte Lammert in einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Wer nach
Deutschland komme und hierbleiben wolle, wandere in den
Geltungsbereich des Grundgesetzes ein. "Das müssen wir
unmissverständlich vermitteln", forderte der Parlamentspräsident.

Vor zehn Jahren sei diese Debatte von vielen für überflüssig und
unangemessen erklärt worden. "Damals wurde auch die Verpflichtung zum
Erwerb der deutschen Sprache als ,Zwangsgermanisierung' kritisiert",
betonte Lammert. Das sei zum Glück heute anders. Es gebe neue
Einsichten und "längst eine heimliche Übereinkunft darüber, dass
unsere wie jede andere Gesellschaft so etwas wie eine Leitkultur
brauche, dies nur nicht so nennen solle".

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