 Rheinische Post: Kommentar /
Bundestag beteiligen
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 28-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die Argumentation der Bundesregierung über den
bevorstehenden Awacs-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung in der Türkei
ist in sich logisch und erklärt nachvollziehbar, warum die Zustimmung
des Bundestags nicht nötig sei: Nur defensive Routine, was also soll
die Aufregung? Allerdings bleiben außerhalb dieses theoretischen
Szenarios in der Wirklichkeit (zu) viele Fragen. Was geschieht, wenn
die Awacs-Aufklärer beobachten, dass ein Luftabwehrsystem auf den
Standardrouten der Partner-Jets im Kampf gegen den IS scharf gestellt
wird? Natürlich würde diese Erkenntnis nicht verschwiegen. Und so
wäre die Awacs-Mission Teil einer bewaffneten Auseinandersetzung.
Zudem geschieht die verstärkte Aufklärung, weil eine konkrete
Bedrohung des Nato-Territoriums unterstellt wird. Und wenn sich diese
Befürchtung bestätigt? Dann ist die Mission sofort Teil bewaffneter
Verteidigung. Schon der Syrien-Einsatz hat in der Öffentlichkeit zu
viele Fragen offengelassen. Da sollte die Regierung beim
Awacs-Einsatz auf Nummer sicher gehen und sich die Rückendeckung des
Parlamentes holen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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