Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen

Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war
in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur
Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche
Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind. Das ergibt sich nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf
eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der
Linksfraktion, Jan Korte. Für Paragraph 89 Strafgesetzbuch, der die
Terrorismusfinanzierung seit 2009 unter Strafe stellt und dessen
Neufassung am 20. Juni 2015 in Kraft trat, sind nach Angaben des
Ministeriums "bislang keine rechtskräftigen Verurteilungen
ausgewiesen". Überdies seien entsprechend einer einschlägigen
EU-Verordnung in Deutschland derzeit lediglich 8920 Euro eingefroren,
die terroristischen Zwecken dienen sollten, heißt es weiter. Sie
stehen nicht mit dem so genannten Islamischen Staat, sondern mit
Al-Kaida in Verbindung. "Der Gesamtbetrag der eingefrorenen Gelder
unterlag in den letzten Jahren Schwankungen", schreibt das
Ministerium. "Er lag jedoch nie über 15 000 Euro." Anders sieht es
der Antwort zufolge bei Verurteilungen nach Paragraph 261
Strafgesetzbuch wegen Geldwäsche aus. Er gilt seit 1992. Lag die Zahl
der Verurteilungen 1994 noch bei 16, so stieg sie bis 2011
kontinuierlich auf 903 Verurteilungen an. Die Zahl der in der
polizeilichen Kriminalstatistik erfassten einschlägigen Straftaten
lag unterdessen im Schnitt ungefähr zehn Mal so hoch und betrug 2011
genau 8 569 Fälle. Die höchste in einem Jahr beschlagnahmte Summe
waren im Jahr 2013 rund 463 Millionen Euro. Geldwäsche kann zu
Zwecken der Terrorfinanzierung dienen. Das Justizministerium listet
auf Kortes Bitten allein 25 Gesetzesänderungen seit 1992 im Bereich
Geldwäsche auf. Dazu kommt die Umsetzung einschlägiger Normen der
Vereinten Nationen und der Europäischen Union in den Bereichen
Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Der Abgeordnete forderte
deshalb in der "Mitteldeutschen Zeitung" "endlich eine umfassende und
unabhängige Evaluierung dieses europaweiten
Terrorfinanzierungsbekämpfungssystems und seine konsequente
Entrümpelung. Angesichts von Gesetzesänderungen und
Befugnis-Erweiterungen im Jahrestakt kann von Gesetzeslücken
jedenfalls keine Rede sein." Er fügte hinzu: "Nach der Antwort reibt
man sich verwundert die Augen. Wieso gab es in der Bundesrepublik
seit 2009 bislang keine einzige Verurteilung wegen
Terrorismusfinanzierung? Ist Deutschland das Land der Glückseligen
und führen alle Finanzströme des IS in weitem Bogen um uns herum?"
Wenn das Problem der Terrorfinanzierung wirklich so gravierend sei,
wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet werde, dann
taugten entweder die Gesetze nicht zu dem, was sie zu verhindern
versprächen - oder es gebe ein gravierendes Vollzugsdefizit. "Beides
muss umgehend Konsequenzen haben", betonte der stellvertretende
Linksfraktionschef.

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