NOZ: Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen
Geschrieben am 07-01-2016 |
Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert
Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen
Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der
Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht
harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die
Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des
Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle
ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen,
geprüft werden."
Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden
Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um
diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher
diese Täter stammen."
Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu
Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er
betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie
sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden
verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben
ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild
gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres
Rechtsstaates bestraft werden müssen".
In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine
Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum
Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582776
weitere Artikel:
- Neue Presse Hannover: Neuneck fordert Rüstungskontrolle Hannover (ots) - Nach dem Atombombentest in Nordkorea fordert der
Physiker und Friedensforscher Götz Neuneck eine verstärkte
Rüstungskontrolle. Im Interview mit der "Neuen Presse"
(Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte der stellvertretende Direktor
des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
(IFSH) an der Universität Hamburg: "Die Ausgaben für Rüstung sind nur
in Europa gesunken. In Asien und im Mittleren Osten steigen sie
längst wieder. Diese Länder wollen eine stärkere Marine, auch die
Chinesen sind aktiv mehr...
- NOZ: NOZ: Grüne zur Agrarkrise: Deutsche Landwirtschaft grundlegend umbauen Osnabrück (ots) - Grüne zur Agrarkrise: Deutsche Landwirtschaft
grundlegend umbauen
Agrarpolitischer Sprecher Ostendorff beklagt falsche Ausrichtung
aufs Wachstum
Osnabrück. Angesichts der großen Nachfrage unter Landwirten nach
einem Nothilfeprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen im
Bundestag die Regierung auf, es nicht bei den Finanzhilfen zu
belassen, sondern im Sinne der Bauern einen grundlegende
Neuausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland voranzutreiben. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mehr...
- NOZ: NOZ: VW prüft Kooperation mit Zulieferer Magna Osnabrück (ots) - VW prüft Kooperation mit Zulieferer Magna
Zusammenarbeit am Standort Osnabrück möglich - Werk soll im
Konzernverbund verbleiben
Osnabrück. Inmitten der Affäre um manipulierte Abgaswerte und
drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe bahnt sich eine Kooperation
zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Autozulieferer Magna an. Nach
Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) gibt es
entsprechende Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit am Standort
Osnabrück. Denkbar sei eine Auftragsfertigung mehr...
- Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping fordert härtere Strafen bei Vergewaltigung Düsseldorf (ots) - Linken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den
Übergriffen gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für
Vergewaltiger gefordert. "Die gegenwärtige Gesetzeslage und die
äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen
nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen", sagte Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Nein heißt vor dem Gesetz nicht unbedingt Nein: Laut Strafgesetzbuch
gilt es noch lange nicht als Vergewaltigung, wenn eine Frau nicht mehr...
- Rheinische Post: Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken Düsseldorf (ots) - Nach den Ausschreitungen von Köln will die
Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken.
"Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise
missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in
unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Deswegen müsse sich die Politik in nächster Zeit
sehr genau ansehen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung
straffällig gewordener mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|