 Rheinische Post: Maas will nach "Köln" Schutzlücken schließen
Geschrieben am 12-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als
Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die
"Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen. "Wir müssen alles
tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen",
sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng
beschrieben, dass es Fälle gebe, in denen das Recht "Schutzlücken"
offenbare. "Auf die Frage, wie viel Widerstand eine Frau leisten
muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt, gibt das geltende
Recht nicht immer eine klare Antwort", gab der Minister zu bedenken.
Das Sexualstrafrecht solle so "den tatsächlichen Situationen, in
denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden".
Vergewaltigungen dürften nicht straflos bleiben. "Das sind wir den
Opfern schuldig", betonte Maas.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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