Börsen-Zeitung: Mehr als ein Ärgernis, Kommentar zu Edeka/Tengelmann von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Diese Sätze hätten auch von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stammen können: "Wir sind
überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile
unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte
des Bundeskartellamts weit überwiegen." Im Vordergrund der Übernahme
der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka stünden knapp
16000 Arbeitsplätze, die "nur mit der Fusion umfassend gesichert
werden". Tatsächlich sind dies aber nicht Gabriels Worte, als er
gestern die Ministererlaubnis für den vom Bundeskartellamt und der
Monopolkommission heftig kritisierten Zusammenschluss in Aussicht
stellte. Urheber dieser Sätze ist vielmehr Karl-Erivan Haub, der
geschäftsführende Gesellschafter der Tengelmann-Gruppe, als er im
April 2015 zusammen mit Edeka die Ministererlaubnis beantragt hatte.

Dass ein parteiischer Antragsteller und ein überparteilicher
Schiedsrichter mit nahezu den gleichen Worten argumentieren - und
sich Gabriel damit die Einzelinteressen von Tengelmann und Edeka, dem
schon heute bei weitem größten und mächtigsten
Lebensmitteleinzelhändler hierzulande, zu eigen macht - zeigt die
ganze Problematik dieser Ministererlaubnis in statu nascendi, die
auch nicht dadurch relativiert wird, dass der Vizekanzler und
SPD-Vorsitzende die Genehmigung nur unter strengen Auflagen erteilt.
Letztere lassen sich im Kern so zusammenfassen, dass Edeka die heute
bei Kaiser's Tengelmann vorhandenen 16000 Arbeitsplätze für die
nächsten fünf Jahre zu mindestens 97% garantieren muss. Zugleich ist
mit der Gewerkschaft Verdi zu vereinbaren, dass alle Beschäftigten
nach den Einzelhandel-Tarifverträgen bezahlt werden. Und schließlich
darf eine Ausgliederung einer Kaiser's-Filiale an einen
selbstständigen Einzelhändler in den ersten fünf Jahren nur
ausnahmsweise - unter Beibehaltung der alten Rechte und mit
Zustimmung von Verdi - erfolgen. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt
sind, gilt die Ministererlaubnis. Kontrolliert durch die
Gewerkschaft.

Kein Zweifel: Die Auflagen sind hart und weder von Edeka noch von
Haub so gewollt, die beide eher vage Zusagen für die
Ministererlaubnis angeboten hatten. Und doch ist diese absehbare
Genehmigung mehr als ein Ärgernis: Wieder geht ein Stück Wettbewerb
verloren, der größte Filialist wird noch größer, mit all den
negativen Auswirkungen auf Preise, Angebot und Marktmacht gegenüber
den Herstellern. Für den SPD-Minister aber, der zeigen kann, dass er
sich um Arbeitsplätze von Geringverdienern sorgt, ist es die beste
Lösung.

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