MONITOR: Türkische Regierung schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab / EU-Kommission will Hinweisen nachgehen

Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch
Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit
gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins
Monitor (heute, 21.45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in
der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien
zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben
worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht
gelungen sei. Dem ARD-Magazin liegen auch Videoaufnahmen vor, auf
denen laut der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch"
hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu sehen sind, wie sie von
der Türkei nach Syrien abgeschoben werden.

Die Recherchen widersprechen der bisherigen Darstellung der
Bundesregierung, die noch Ende Dezember davon ausging, "dass die
türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach
keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden". Diese
Haltung bestätigte das Auswärtige Amt gegenüber MONITOR erneut auf
Anfrage.

Im Dezember 2015 hatte "Amnesty International" darüber berichtet,
dass türkische Behörden"Menschen unter Verletzung der Menschenrechte
nach Syrien oder in den Irak abgeschoben haben". Der Amnesty-Bericht
dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem
sogenannten "Reception and Removal Centre" im osttürkischen Erzurum,
welches überwiegend mit EU-Mitteln errichtet worden war.

Vor dem Hintergrund der Monitor-Recherchen bezeichnete die
EU-Direktorin von "Human Rights Watch", Lotte Leicht, die
Flüchtlingspolitik der EU als"zynisch". "Es geht nur darum, die
Flüchtlingszahlen zu reduzieren." Die EU nehme das Vorgehen der
Türkei billigend in Kauf und "bringt die Flüchtlinge so in noch
gefährlichere Situationen", sagte Lotte Leicht gegenüber MONITOR. Die
EU-Kommission teilte MONITOR gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen
ohne individuelle Prüfung würden einen "Bruch internationalen Rechts"
bedeuten und die "Europäische Menschenrechtskonvention verletzen".
Man habe bisher aber noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu
überprüfen. Die Türkei habe der EU gegenüber solche Abschiebungen
bestritten. Den Hinweisen wolle man nun nachgehen.

Am 29. November 2015 hat die Europäische Union mit der Türkei
einen Aktionsplan beschlossen, welcher in erster Linie dazu führen
soll, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Im
Gegenzug soll die Türkei für Flüchtlingsprojekte Finanzhilfen in Höhe
von bis zu drei Milliarden Euro erhalten.

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