 Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil wirft Union Nachlässigkeit bei Investitionen vor
Geschrieben am 14-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende,
Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige
Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen. "CDU und
CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der
Flüchtlingspolitik beschäftigt, dass sie die wirtschaftlich wichtigen
Investitionen vergessen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Koalitionsbeschluss über
die Flüchtlingsrücklage Ende 2015 habe sich nur auf das bis dahin
absehbare Plus von sechs Milliarden Euro bezogen. "Aber der
Überschuss ist größer als gedacht, mehrere Milliarden Euro müssen
Investitionen zugutekommen", sagte Heil. Drei unionsgeführte
Ministerien stünden bei "dringend nötigen Investitionen auf der
Bremse oder betreiben gar Arbeitsverweigerung". Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) blockiere ein Wagniskapitalgesetz,
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tue zu wenig zur Förderung
der Elektromobilität, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
fördere die Innovationen kleinerer Firmen zu zögerlich, sagte Heil.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
583213
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Der Tourismus und der Terror / Verreisen - jetzt erst recht
Leitartikel von Annemarie Rösch Freiburg (ots) - Das Schlimme ist, dass der Terrorismus nicht nur
eine Kampfansage an sämtliche Staaten ist - ob muslimische oder
nicht-muslimische. Er will auch die Menschen voneinander entfernen,
sie gegeneinander aufstacheln. Angesichts islamistischen Terrors
misstrauen heute schon viele in Europa Muslimen, ohne sich bewusst
zu machen, dass unter ihnen die meisten Opfer sind. Wer sich das vor
Augen führt, kann nur sagen: Jetzt reise ich erst recht. Doch
vielleicht müssen wir unsere Gewohnheiten ändern - zumindest
zeitweise mehr...
- Aachener Nachrichten: Rätselhafte Reform
Das Pflegeberufegesetz wirft Fragen auf
Von Christina Merkelbach Aachen (ots) - Die Reform ist beschlossen. Künftig soll in
Deutschland ein und dieselbe Ausbildung dazu befähigen, sich um
Menschen jeden Alters sowohl ambulant als auch stationär zu kümmern.
Mit ihrem sogenannten Pflegeberufegesetz wollen Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)die
Arbeit in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege aufwerten.
Zunächst das Positive: Gröhe und Schwesig thematisieren, dass diese
Berufe nicht die öffentliche Anerkennung bekommen, die sie verdienen.
Ruhm mehr...
- Stefan Aust gewinnt ersten Deutschen Fernsehpreis für N24-Reportage
"An der Grenze - 24 Stunden an den Brennpunkten der Flüchtlingskrise" Berlin (ots) - Die N24-Reportage "An der Grenze - 24 Stunden an
den Brennpunkten der Flüchtlingskrise" von WELTN24-Chefredakteur
Stefan Aust und Autor Helmar Büchel ist in der Kategorie "Beste
Information: Berichterstattung zur Flüchtlingskrise" heute Abend in
Düsseldorf mit dem 17. Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet worden.
Die Reportage, die im Rahmen eines multimedialen Projekts von WELT
und N24 entstand, dokumentiert, wie die Flucht hunderttausender
Menschen Europa verändert. Gedreht wurde mit 12 Kamerateams
gleichzeitig mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Obama/Rede an die Nation
Kommentar von Frank Herrmann Karlsruhe (ots) - Es ist rhetorischer Balsam, gewiss. Andererseits
kann es einen Europäer nur verwundern, wie beiläufig der Staatschef
der Supermacht streift, was zwischen Athen, Berlin und Stockholm die
Gemüter bewegt. Flüchtlinge, Ein Thema, dem er sich nur ganz am Rande
widmet, in überaus vagen Sätzen. Seiner Verantwortung in der
Flüchtlingskrise hat sich Washington bislang de facto entzogen. Es
nimmt so wenige Asylbewerber aus der nahöstlichen Bürgerkriegsregion
auf, dass linke Demokraten ungeschminkt von einer Blamage reden.
Statt mehr...
- Weser-Kurier: Über die Pflegeausbildung schreibt Hans-Ulrich Brandt: Bremen (ots) - Der Plan stößt viele vor den Kopf: Schon in zwei
Jahren soll es einen gemeinsamen Ausbildungsgang in der Kranken-,
Kinderkranken- und Altenpflege geben. Die Pfleger neuen Typs sollen
dann Menschen jeden Alters betreuen können, egal ob ambulant oder
stationär. Doch auch wenn Gesundheitsminister Gröhe und
Familienministerin Schwesig die geplante Ausbildungsreform als
Aufwertung der Altenpflege und als Wegbereiter für eine bessere
Bezahlung hinstellen, der Chor der Kritiker widerspricht lautstark:
Als "fatale Entscheidung" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
