 Saarbrücker Zeitung: Maas will Abschiebestau abarbeiten - Attacke auf CDU-Generalsekretär Tauber - Mehr Polizei gefordert
Geschrieben am 16-01-2016 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat
die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000
Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von
solchen Zahlen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). "Das sind doch nur politische Kampfbegriffe,
damit lösen wir noch kein einziges Problem." Es müsse vielmehr alles
getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den
Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu
erleichtern. "Wichtig ist: Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet
werden", sage Maas. In Länder, in denen Betroffenen die Todesstrafe
oder Folter drohe, werde weiterhin nicht abgeschoben.
Der Justizminister unterstützte die SPD-Forderung nach 12.000
zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern bis 2019.
"Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht
kaputt sparen."
Maas verteidigte die von der Bundesregierung geplanten
Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Ereignissen. Die Regierung
habe handeln müssen, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichten, um mit einer Ausweisung auf schwere, vorsätzliche
Straftaten reagieren zu können. "Die Handlungsfähigkeit des Staates
darf nie in Frage stehen." Maas sagte überdies, er glaube nicht,
dass die Stimmung wegen der Ereignisse in Köln kippe. "Unsere
Gesellschaft ist tolerant und in sich stark genug, um sich nicht
verführen zu lassen."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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