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NOZ: Polizeigewerkschaft: Verlängerung der Grenzkontrollen nicht machbar

Geschrieben am 22-01-2016

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Verlängerung der
Grenzkontrollen nicht machbar

Gewerkschafts-Vize Radek sieht Bundespolizei an Belastungsgrenze

Osnabrück. In der Flüchtlingskrise hält die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung
der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Für einen
Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber
länger reichen die personellen Kräfte nicht aus." Die Bundespolizei
sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Seit Mitte September
sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze. "Wir
haben seitdem mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, das ist
der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften", sagte Radek. 2000 Mann seien
im Einsatz. Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch
stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und
an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. "Das kommt heute schon
zu kurz", kritisierte der stellvertretende GdP-Chef. Die geplante
Aufstockung um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die
Bundespolizei in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter. "Das
wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht
direkt einsetzen." Einen Einsatz der Bundeswehr an den Grenzen lehnt
der GdP-Vize ab. "Soldaten kennen die polizeiliche Praxis nicht und
bringen kein Erfahrungswissen mit. Dafür müsste man zudem die
Verfassung ändern", sagte Radek. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte zuvor angekündigt, die Kontrollen an der
deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


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