Kölner Stadt-Anzeiger: Jürgen Rüttgers, Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, fordert deutsch-polnische Versöhnungsinitiative - Er wünscht Hilfe der katholischen Kirche beider Länder

Köln (ots) - Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der
Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der neuen
polnischen Regierung drängt der frühere Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), auf eine kirchliche
Initiative zur Verständigung. "Ich wünsche mir, dass die katholische
Kirche in Polen und Deutschland, die schon einmal geholfen hat,
Vergebung zu ermöglichen und einen Neuanfang zu gestalten, auch in
unseren Tagen hilft", schreibt der 64-Jährige in einem Gastbeitrag
für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Rüttgers nahm
damit Bezug auf den historischen Briefwechsel zwischen den
katholischen Bischöfen beider Länder im Jahr 1965.

Er kritisierte die Angriffe auf den Vorsitzenden der regierenden
Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, namentlich durch den Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Kaczynski habe es
"nicht verdient, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
verglichen zu werden", so Rüttgers. "Wer weiß, dass die
Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski in einem langen Kampf
gegen die kommunistische Diktatur in Polen geholfen haben, das Land
in die Demokratie und nach Europa zu führen, der wird vorsichtiger,
den PiS-Vorsitzenden als rechtsradikal oder rechtspopulistisch zu
bezeichnen."

Zugleich forderte Rüttgers aber auch, dass die EU die
Vernachlässigung verpflichtender demokratischer, grundrechtlicher
Standards durch Polen nicht auf sich beruhen lassen dürfe. Indirekt
warnte er Warschau vor Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
in Luxemburg. "Die polnische Regierung sollte sich nicht darauf
verlassen, dass Sanktionen im Europäischen Rat die erforderliche
Mehrheit verfehlen. Jeder polnische Bürger kann heute seine in der EU
mit Zustimmung Polens verankerten Menschen- und Bürgerrechte beim
EuGH einklagen." Deutschland als nächstem Nachbarn und Freund Polens
empfahl Rüttgers, der dem "Council of the Auschwitz-Birkenau
Foundation" angehört, mit Gelassenheit und Klarheit zu reagieren und
sich der historischen Dimension des deutsch-polnischen Verhältnisses
bewusst zu sein. Es sei Deutschlands Verantwortung, "dass die
Freundschaft, die in 25 Jahren gewachsen ist, nicht zerstört wird."

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