 Lausitzer Rundschau: Eine neue Eskalationsstufe
Zum Streit der Regierungsparteien über die Flüchtlingspolitik
Geschrieben am 26-01-2016 |
Cottbus (ots) - Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der
Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des
Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue
Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab
jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder für
sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das
Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der
Tat spricht vieles für die Haltung, dass Horst Seehofers CSU
eigentlich das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in
Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von ihr
mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die Bayern dürften dem
entgegnen, dass die Staatsregierung in München autark und auch nur
den bayerischen Interessen verpflichtet ist. Aber: Das Signal eines
solchen Vorgehens wäre zweifellos verheerend. Was sollen die Bürger
in diesen extrem schwierigen Zeiten noch von einer Koalition halten,
die nicht die Probleme angeht, sondern sich gegenseitig vor den Kadi
zieht? Nichts.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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