Börsen-Zeitung: Investitionsoffensive, Kommentar zum Jahreswirtschaftsbericht von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Selten waren die Bedingungen für das Wachstum in
Deutschland so gut wie heute. Ein niedriger Ölpreis, minimale
Finanzierungskosten durch niedrige Zinsen und ein günstiger
Wechselkurs. Der Arbeitsmarkt boomt: Die Beschäftigung wird 2016
ebenso eine neue Spitzenmarke erreichen, wie die Arbeitslosigkeit
Tiefstwerte liefert. Und doch wächst die deutsche Wirtschaft nicht in
dem Ausmaß, wie sie eigentlich könnte.

Die Prognose der Bundesregierung erscheint realistisch. Sie
schätzt die Wachstumsrate für 2016 auf 1,7% des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) - so wie im Jahr zuvor. Berlin bleibt damit moderater als der
Industrieverband BDI mit zwei Zehntelprozentpunkten mehr, bewegt sich
aber auf demselben Niveau wie etwa die Volkswirte der privaten
Banken. Nur der DIHK, die Dachorganisation der Industrie- und
Handelskammern, ist mit plus 1,3% pessimistischer.

Die - trotz Flüchtlingskrise und Wachstumsschwäche um Deutschland
herum - auf den ersten Blick beachtliche BIP-Rate ist gleichwohl
enttäuschend. Die günstigen Voraussetzungen hierzulande erlauben
eigentlich ein höheres Plus. Die Diagnose: Unternehmen investieren zu
wenig - nach Analyse von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) weil sie teilweise ihren Absatzmärkten gefolgt sind, weil
teilweise Kapazitäten noch nicht ausgelastet waren und weil
Unsicherheiten durch Finanzkrise und Energiewende nachwirkten.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung nun das
Augenmerk darauf legt, wie sie Investitionen stärken kann. Ein großes
Industrieland wie Deutschland muss eine viel höhere relative
Investitionsquote zum BIP aufweisen als der Durchschnitt der
Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD). Tatsächlich liegt sie aber nur knapp darüber.

Es reichte aber nicht aus, nur viel Geld in die Hand zu nehmen, um
es vom Bund auf Länder und Kommunen umzuverteilen - wie es mit
Entlastungen von 45 Mrd. Euro bis 2018 geschieht. Die Mittel müssen
auch so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich Investitionen und
Wettbewerb fördern. Die Rahmenbedingungen sind also entscheidend. Die
geplante Novelle der Fusionskontrolle für den digitalen Sektor mag
überfällig sein. Wenn Gabriel sich aber über allen Expertenrat
hinwegsetzt und mit einer Ministererlaubnis wie bei Edeka/Kaiser's
Tengelmann den Weg frei macht, ist das kontraproduktiv. Berlin müsste
zudem ein Bild der Verlässlichkeit bieten. Dies fehlt auch in der
Flüchtlingskrise.

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