DStGB zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz Flüchtlingsstrom weiter begrenzen - Integration vorantreiben

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem
Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der
Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen
Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen. "Es gibt
keine einfache Lösung und auch keinen Königsweg, den sich viele
wünschen, sondern nur eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen auf
nationaler, europäischer und internationale Ebene", sagte DStGB-HGF
Dr. Gerd Landsberg. Dass nunmehr das Asylpaket II endlich kommen
soll, nach dem die Parteivorsitzenden dies bereits Anfang November
2015 angekündigten hatten, ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Das wird zu einer Beschleunigung der Verfahren und schnelleren
Abschiebungen führen. Gut ist auch, dass der Bund künftig die Länder
noch stärker bei den notwendigen Rückführungen unterstützt. Auch der
Kompromiss zur Begrenzung des Familiennachzuges ist ein wichtiges
Signal, um die Überforderung der deutschen Gesellschaft aber auch der
Kommunen zu vermeiden. Die Ankündigung, dass die nordafrikanischen
Staaten, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer
eingestuft werden sollen, wird von den Kommunen unterstützt, denn bei
den Personen aus diesen Ländern handelt es sich ganz überwiegend
nicht um politisch Verfolgte, sondern weitgehend um
Wirtschaftsflüchtlinge. Der DStGB erwartet, dass die Bundesregierung
sehr schnell Rückführungsabkommen mit diesen Ländern vereinbart,
sodass auch in diesem Fall eine Abschiebung möglich wird.

Positiv bewertet der DStGB die Vereinbarungen der Länder mit der
Bundesregierung zum Thema Integration. Die Integration ist die
zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft, die nicht nur über
den Erfolg der Flüchtlingspolitik, sondern am Ende auch über den
Zusammenhalt der Gemeinschaft entscheidet. Die geplante Bund-Länder
Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunen muss einen Masterplan
Integration entwickeln. Unverzichtbar gehört dazu eine
Residenzpflicht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in
Deutschland. Diese Residenzpflicht muss mit konkreter
Wirtschaftsförderung und Arbeitsmaßnahmen verbunden werden, damit die
zentralen Voraussetzungen der Integration - Sprache, Wohnen und
Arbeit - gelingen. Dazu gehört allerdings auch eine nachhaltige
Finanzierung der kommunalen Aktivitäten, insbesondere da die Städte
und Gemeinden für die Zukunft Planungssicherheit brauchen.

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