 Rheinische Post: CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch
Geschrieben am 01-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die
Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen
Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen
die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens",
sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen
Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine
unerlaubte Einreise zu verhindern", sagte Bosbach. Der Einsatz von
Schusswaffen gegen Flüchtlinge werde von der Rechtsprechung nicht
gedeckt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die
Bundespolizei anzuweisen, Flüchtlinge ohne Identifikationsnachweise
an der Grenze zurückzuweisen. "Was jetzt aus humanitären Gründen
pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die
erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente
plausibel machen können", sagte Bosbach.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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