 Weser-Kurier: Über Auslieferungen von Straftätern schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 02-02-2016 |
Bremen (ots) - Das Land quält sich mit Flüchtlingsfragen jeder
Art, das Wohlwollen einiger Bürger scheint bereits überstrapaziert,
und nun noch das: Bremen (und andere Kommunen) liefert Straftäter
oder Tatverdächtige (womöglich vorerst) nicht aus, weil die
Haftbedingungen in ihren Heimatländern unerträglich sind. Man hört
sie schon, die Kommentare am Stammtisch: Sollen wir etwa die ganze
Welt retten? Bei Straftätern muss jede Art der Willkommenskultur ja
wohl ein Ende haben. Diese Argumentation hat - außer
Oberflächlichkeit - eine gravierende Schwäche: Sie ignoriert das
Gebilde Europa samt aller Gesetze, Standards, Errungenschaften,
insbesondere samt gemeinsamer Ideale. Doch die Fragen, die das
Oberlandesgericht umtreiben, veranschaulichen nur allzu deutlich, wie
beschwerlich der Weg dahin noch ist. Die Idee Europas wird nämlich
nicht etwa nur aktuell und nur durch Flüchtlingsfragen deformiert.
Traurige Wahrheit ist, dass der EU-Beitritt in einigen Punkten und
einigen Ländern weiterhin nur auf dem Papier ein Bekenntnis zu einem
gemeinsamen Fundament ist. Das gilt selbst für den denkbar größten
gemeinsamen Nenner Menschenrechte.
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