NOZ: NOZ: Niedersachsens Polizei will Ermittlungsaufwand bei Bagatellen zurückfahren

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Polizei will Ermittlungsaufwand
bei Bagatellen zurückfahren

Internes Dokument mit neuen Leitlinien im Kontext der
Flüchtlingskrise - CDU kritisiert Regelungen

Osnabrück. Niedersachsens Polizei will den Aufwand bei der
Verfolgung einfacherer Delikte zurückfahren. Darauf haben sich
Landespolizeipräsidium und Polizeibehörden angesichts der
Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise bereits verständigt,
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung
auf ein internes Papier, das der Redaktion vorliegt.

Demnach verständigten sich die Polizeispitzen darauf, bei Delikten
wie Schwarzfahren, kleineren Diebstählen oder Sachbeschädigungen die
Ermittlungen zügiger an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn die
Chance gering sei, einen Täter zu greifen. Am 11. November gab das
Präsidium diese neuen Leitlinien "im Kontext der Zuwanderung von
Flüchtlingen" heraus, schreibt die "NOZ". In dem Papier ist von einer
"temporären Zurückstellung und Reduzierung von Maßnahmen in nicht
priorisierten Aufgabenbereichen" die Rede sowie von einer
"Optimierung von Ermittlungsintensität und -umfang in nicht
priorisierten Deliktsbereichen".

Innenministerium und Landespolizeipräsident Uwe Binias bestätigen
die Leitlinien. "Die Bürger werden nichts davon merken", sagte
Binias. "Niemand muss sich sorgen, dass wir nicht mehr zum Unfall
rausfahren und diesen aufnehmen." Jedes Delikt werde wie bisher auch
erfasst und registriert. Es solle lediglich "der Aufwand im
Hintergrund" reduziert werden, um Kapazitäten für andere Aufgaben zu
gewinnen.

Die CDU im Landtag kritisierte die Regelung. Die innenpolitische
Sprecherin Angelika Jahns sagte der "NOZ", das Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung leide durch derartige Anweisungen. "Die Bürger werden
sich fragen, ob die Verfolgung von schweren Straftaten unter SPD und
Grünen wirklich gewährleistet ist, wenn schon vermeintlich geringen
Delikten nicht mehr mit der notwendigen Konsequenz nachgegangen
werden soll." Jahns forderte: "Lösung für eine funktionierende innere
Sicherheit in Niedersachsen sind deutlich mehr Polizisten." Es reiche
nicht aus, Straftaten in verfolgungswürdige und weniger
verfolgungswürdige zu unterteilen

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