 Lausitzer Rundschau: Diplomatische Offensive
Zur Kritik an Steinmeier-Besuch in Teheran und Riad
Geschrieben am 03-02-2016 |
Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der
deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut
Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über
den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle Diktaturen mit einer
Dialog-Blockade strafen, wäre die Welt wohl noch viel unfriedlicher,
als sie heute schon ist. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis zu
Russland. So lange Bayerns Regierungschef Horst Seehofer keine
Nebenaußenpolitik betreibt, gibt es auch keinen Grund, seinen Besuch
in Moskau zu kritisieren. Ohne Putin, aber auch ohne die Machthaber
in Teheran und Riad wird es jedenfalls keine Lösung des
Syrien-Konflikts geben. Gerade im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen
handelt Steinmeier mit seiner Mission in den beiden tief verfeindeten
Regionalmächten deshalb auch im ureigenen deutschen Interesse.
Unabhängig davon gilt: Deutschland ist nahezu das einzige Land, das
in der Region überhaupt vermitteln kann. Die USA sind im arabischen
Raum verhasst. Und Großbritannien hängt immer noch die koloniale
Vergangenheit an. Sicher lässt sich darüber streiten, ob der
Außenamtschef gut beraten ist, auch ein Kulturfestival in
Saudi-Arabien für seine diplomatische Offensive zu nutzen. Gleichwohl
sollte man die Wirkung solcher Begegnungen gerade in Diktaturen nicht
unterschätzen. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hatte einst bei
einem China-Besuch eine Ausstellung von Künstlern besucht, die bei
der kommunistischen Regierung verpönt waren. Kulturelle Begegnungen
können also durchaus politische Zeichen setzen, die nichts mit
Leisetreterei zu tun haben, wie es Kritiker dem Außenminister im
Umgang mit Riad unterstellen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
584575
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Jetzt erst recht!
Zu Karneval in politisch turbulenten Zeiten Cottbus (ots) - Kann man in diesen Zeiten noch Karneval feiern?
Diese Frage kann man stellen. Angesichts von Terroranschlägen der
jüngsten Zeit oder Ereignissen wie dem Silvesterchaos von Köln wäre
es durchaus angeraten, öffentliche Massenveranstaltungen zu meiden.
Und sollte man in Zeiten, in denen Flüchtlinge im Mittelmeer
ertrinken und rechte Gesinnungsgenossen Anschläge auf
Asylbewerberheime begehen, überhaupt feiern? Man sollte nicht nur,
man muss. Jetzt erst recht, lautet das Motto. Gerade der Karneval ist
schließlich dazu mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Rohani kann warten
= Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Realpolitik ist anstrengend. Die Nahost-Reise
von Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte den SPD-Mann in
Länder, die man durchaus als Schurkenstaaten bezeichnen kann, wenn
Menschenrechte universell gelten. Hinrichtungen, Diskriminierungen
und ein im 21. Jahrhundert unfassbares Verständnis von der Rolle der
Frau lassen einen ratlos zurück. Und doch war die Reise richtig. Zu
einflussreich sind Iran und Saudi-Arabien für eine
Friedensperspektive in Syrien. Und damit auch entscheidender Faktor
für den Rückgang mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Entzaubern statt aussperren / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Ausladung der AfD vom 100. Deutschen Katholikentag Weimar (ots) - Politiker sind Gäste des Katholikentages. Gäste
kann sich der Gastgeber aussuchen. Niemand muss bei seiner Feier
jeden ans Rednerpult lassen. Insofern ist es die durchaus legitime
Entscheidung der Veranstalter des Katholikentages in Leipzig, die AfD
nicht auf die Podien zu holen. Das mag ein Affront sein. Aber das ist
nicht der Punkt. Die Frage ist: Ist es schlau, die AfD draußen zu
lassen, statt von ihr Klarheit zu verlangen? Sie stilisiert sich ja
sowieso gerne als Außenseiterin. Ich meine: Besser wäre es, die AfD mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Die Gefahr bleibt - Kommentar von Matthias Benkenstein zur Anti-Terror-Razzia der deutschen Sicherheitsbehörden Weimar (ots) - Die Sorgen von Bürgern und Sicherheitsbehörden
haben sich bestätigt: Unter den mehr als eine Million Flüchtlingen,
die seit vergangenem Jahr nach Deutschland gekommen sind, sind auch
mutmaßliche Gewalttäter übelster Sorte. Der Hauptverdächtige, der der
IS-Terrormiliz angehören soll, wurde in einem Flüchtlingsheim in
Nordrhein-Westfalen festgenommen. Er soll im Herbst über die
Balkanroute nach Deutschland gekommen und in Bayern als Flüchtling
registriert worden sein.
Den Sicherheitsbehörden kann man zu ihrem Fahndungserfolg mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Dauerhaft Kellner - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal / Leitartikel von Elmar Otto zur Situation der Thüringer SPD Weimar (ots) - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal. So
zumindest darf interpretiert werden, was jetzt als Strategie zu
Papier gebracht wurde.
Weder der Linken, die die Koalition dominiert, wird die SPD auf
absehbare Zeit gefährlich werden, noch der CDU. Zwar prophezeit man
den Postsozialisten, "harte ideologische Auseinandersetzungen". Und
die Union sei ohne Machtoption "verwundbar".
Aber wenn es um die eigene Stärke geht, verlieren sich die
SPD-Strategen in Phrasen: "ungewohnte Wege gehen", "mit Überzeugung",
"mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
