Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingsdebatte

Bielefeld (ots) - In der Debatte über Flüchtlinge werden Begriffe
umgedeutet und missbraucht. Grenzen und Mauern waren stets dazu da,
um Angreifer zu stoppen. Die Große Mauer in China sollte
Nomadenstämme wie die Mongolen abhalten, von der Maginotlinie
erhoffte sich Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg, dass die
Festungs- und Bunkeranlage einen Einmarsch der Deutschen unmöglich
macht. Zum erstenmal auf den Kopf gestellt wurde der Begriff »Mauer«
von der SED in der ehemaligen DDR. Die Kommunisten erklärten die
Berliner Mauer zum »antifaschistischen Schutzwall« gegen die
»Imperialisten« aus dem Westen, obwohl sie damit in Wahrheit die
eigene Bevölkerung einsperrten. Heute wird der Begriff erneut
missbraucht. Seit die Flüchtlinge zu Hunderttausenden über das
Mittelmeer nach Europa kommen, sind Mauern und Grenzen plötzlich
angeblich wieder unerlässlich und richten sich diesmal gegen
Flüchtlinge. Schutzsuchende werden vor allem von Rechtspopulisten
zu Eindringlingen und Angreifern umgedeutet, obwohl sie statt Waffen
meist nur Hoffnungen und Träume im kleinen Gepäck mitführen. Sogar
von »Invasion« ist manchmal die Rede - als ob da eine schwer
bewaffnete Armee anrücken würde. Eine solche Wortwahl ist
verräterisch, sie kennzeichnet den Wandel von der Willkommens- zur
Abwehrkultur. Dafür stehen maßgeblich AfD und »Pegida«, aber zum
Teil auch die CSU. Wenn die AfD-Chefin Frauke Petry darüber
schwadroniert, notfalls müsse auf Flüchtlinge an der deutschen
Grenze geschossen werden, dann ist die Umwertung von Hilfesuchenden
zu Feinden vollzogen. Das Gleiche gilt für die »Pegida«, die bei
ihrem europäischen Aktionstag am Samstag forderte, eine »Festung
Europa« zu bauen. Dass mit dem Flüchtlingszustrom auch Chancen
verbunden sind, wird heute kaum noch wahrgenommen. Die Menschen
gelten als Gefahr für Wohlstand, günstige Wohnungen und die deutsche
Kultur. In einer aufgeheizten Stimmung und angesichts der
Integrationsaufgabe, die Deutschland vor sich hat, ist Kriegsrhetorik
verhängnisvoll. Freund-Feind-Denken vergiftet das Klima und
erschwert die Suche nach Lösungen. Natürlich kann Deutschland das
Flüchtlingsproblem nicht alleine bewältigen, die hohen Zahlen müssen
sinken. Das Asylpaket II wird dazu einen Beitrag leisten, auch die
bessere personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge und die finanzielle Hilfe in den Camps in Jordanien, wo
sich die Flüchtlinge zusammendrängen. Aber eine Bezeichnung wie
»Eindringlinge« ist gerade angesichts dessen, was aktuell in Aleppo
passiert, zynisch. Weil Moskau und Assad erst die syrische
Opposition wegbomben wollen, ehe sie den IS bekämpfen, fliehen
Zehntausende aus der Stadt. Wenn sie es nach Europa schaffen
sollten, sind sie alles, nur keine Eindringlinge.

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