 Weser-Kurier: Über Merkels Besuch in Ankara schreibt Ben Zimmermann:
Geschrieben am 08-02-2016 |
Bremen (ots) - Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel
bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat. Die Bundeskanzlerin
braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend
einzudämmen. Doch die Türkei ist ein recht schwieriger Partner, bei
dem berechtigte Zweifel bestehen, ob er es mit der Einhaltung der
Menschenrechte wirklich so genau nimmt. Nun soll ausgerechnet dieses
Land helfen, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, und dafür eine
Milliardensumme erhalten? Es riecht nach einem schmutzigen Deal, was
sich da abspielt. Kritiker werden sagen, die Türkei solle die
Drecksarbeit machen, und Europa guckt dafür bei der Wahl der Mittel
nicht so genau hin. Das Drama der Flüchtlinge aus Aleppo scheint
genau diesen Vorwurf zu bestätigen. Doch die Wahrheit ist etwas
komplizierter - und die Lage komplexer. Denn die Türkei spielt nun
einmal eine Schlüsselrolle, ohne sie läuft nichts. Deshalb muss sie
eingebunden werden - auch wenn es Bedenken gibt. Dass sie für die
Flüchtlingshilfe EU-Geld bekommt, lässt sich kaum kritisieren. Und
auch die Idee der Flüchtlingskontingente, die auf sicheren Wegen nach
Europa kommen, ist keine schlechte. Allerdings braucht es dafür
einige Voraussetzungen: Der Zustrom muss entscheidend gebremst
werden, bevor fliehende Syrer über diesen Weg einreisen dürfen. Und
es sollten sich an dem Programm ein paar mehr EU-Länder als nur
Deutschland beteiligen. Doch selbst wenn das gelingen sollte, bleiben
noch viele Fragezeichen. Denn wie soll die Türkei mehr als tausend
Kilometer Küste bewachen, während sich Deutschland außerstande sieht,
seine Grenze zu Österreich zu sichern? Wie lässt sich verhindern,
dass Ankara zwar die drei Milliarden Euro gerne einstreicht,
ansonsten aber nicht viel tut? Und was passiert, wenn der gerade
wieder eskalierende Konflikt in Syrien noch mehr Menschen in die
Flucht treibt, die die Türkei dann zwar aufnehmen, aber nicht
weiterreisen lassen soll? Unterm Strich bleibt Merkels Plan ein
großes Wagnis mit ungewissem Ausgang. Eine Alternative ist jedenfalls
nicht in Sicht.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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